Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) muss ihre Kompetenzen in diesem Bereich abgeben. Dies gaben Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Dienstagvormittag vor Journalisten bekannt. Die Reform soll am morgigen Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden.
Abbau von Überschneidung
Ziel der Reform sei vor allem der Abbau von Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen, sagte Löger. Außerdem sollen Regulierung und Aufsicht mehr getrennt werden. Erstere soll künftig eher im Parlament und beim Finanzministerium angesiedelt werden.
(APA)
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