Bankenabgabe: Vorarlberger Regionalbanken wollen sich zur Wehr setzen

Dem Entwurf der Bundesregierung entsprechend würde die Stabilitätsabgabe für Regionalbanken um bis zu 80 Prozent teurer, erklärten am Donnerstag Wilfried Hopfner und Michael Grahammer, die beiden Vorstandsvorsitzenden der Raiffeisenlandesbank Vorarlberg und der Hypo Vorarlberg.

Der aktuell vorliegende Entwurf der Bundesregierung sehe künftig als Basis für die Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe ausschließlich die Bilanzsumme abzüglich Eigenkapital und Spareinlagen vor, so Hopfner und Grahammer. Das Derivatvolumen hingegen soll von der Besteuerung wie berichtet ausgenommen werden.

Zweckwidmung gefordert

“Diejenigen, die ihrem Kernauftrag immer treu geblieben sind und das Wachstum der heimischen Unternehmen finanziert und die Finanzkrise nicht verursacht haben, sollen jetzt bestraft werden”, ärgerte sich Hopfner als Obmann der Vorarlberger Banken in der Wirtschaftskammer Vorarlberg. Er verlangte eine Zweckwidmung der Bankenabgabe, “sprich eine Anrechnung auf die Einlagensicherungsfonds sowie eine geringere Belastung für Regionalbanken”.

Jährliche 13,6 Mio. Euro “inakzeptabel”

Laut Grahammer wäre allein die Hypo Vorarlberg mit weiteren 6,1 Millionen Euro pro Jahr betroffen. “Jährlich müssten wir damit 13,6 Millionen Euro an Bankenabgabe nach Wien abtreten”, stellte der Hypo-Chef fest. Das werde man sicherlich nicht akzeptieren.

Kredite werden teurer

Die Bundesregierung führe mit ihren Plänen eine massive Wettbewerbsverzerrung und eine Verteuerung der Finanzierung der heimischen Wirtschaft herbei. “Jedem Abgeordneten, der diesem Entwurf zustimmt, muss klar sein, dass damit die Kunden mehr für ihre Kredite zahlen und Bankdienstleistungen teurer werden müssen”, so Hopfner. Gemeinsam mit Grahammer forderte er “ein nochmaliges Überdenken” und “die Einarbeitung unserer Überlegungen in den Gesetzesentwurf”. (APA/red)