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Ö: Banken wegen Iran unter Druck

Österreichs Großbanken sind wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zum Iran unter Druck der USA geraten. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Demnach haben Vertreter der US-Regierung in den vergangenen Monaten mehrfach interveniert, um die Institute zu einem Rückzug aus der Region zu bewegen. Die heimischen Institute scheinen den Wünschen der US-Regierung umstandslos entsprochen zu haben, so das Magazin.

Auch im Außenministerium werde von einschlägigen Interventionen berichtet. „Es ist üblich, dass die USA bei Ministerien Lobbying betreiben, wenn sie Sanktionen verschärfen wollen“, so ein Sprecher von Außenministerin Ursula Plassnik (VP). Bill Wanlund, Sprecher der US-Botschaft in Wien, bestreite das nicht: „Wann immer es uns angemessen erscheint, warnen wir vor den Konsequenzen, die Geschäfte mit der iranischen Regierung nach sich ziehen.“

„Es hat Kontakte von amerikanischer Seite gegeben“, so ein hochrangiger Vertreter der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA). „Man hat Druck auf uns ausgeübt, den Umfang der Iran-Geschäfte so rasch wie möglich zu reduzieren.“ Zahlen werden keine genannt. Die Angelegenheit sei zu „heikel“, wie es gegenüber dem Magazin heißt.

Die BAWAG P.S.K. habe die Geschäfte mit der iranischen Bank Saderat inzwischen eingestellt, die Raiffeisen Zentralbank (RZB) soll ihrerseits Verbindungen zur Bank Sepah gekappt haben, berichtet das Nachrichtenmagazin. Ein RZB-Banker dazu: „Ich kann nur bestätigen, dass wir unser Iran-Business deutlich zurückgefahren haben.“ Die Erste Bank wiederum hatte nach eigener Darstellung schon zuvor kaum Iran-Geschäfte in den Büchern.

Auch an der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) dürften die Begehrlichkeiten der Amerikaner nicht spurlos vorübergegangen sein. Die Kontrollbank steht im Eigentum aller österreichischen Großbanken und gewährt Garantien für Exporteure. „Letzten Endes steht hier jeder vor der gleichen Frage“, sagt OeKB-Vorstand Rudolf Scholten. „Welches Geschäft ist auf Dauer wichtiger? Jenes mit den Vereinigten Staaten oder eben jenes mit dem Iran?“

Wenngleich Scholten jedwede direkte Einflussnahme in Abrede stellt. „Das Risiko im Iran-Geschäft ist gestiegen, wir müssen daher unserer Geschäftspolitik entsprechend sehr vorsichtig sein.“ Demnach würden nur mehr bestehende Kunden betreut, neue Exportversicherungen würden nicht mehr gewährt. „Das gilt insbesondere für Unternehmen, die nur deshalb an Iran-Aufträge gelangen, weil beispielsweise amerikanische Mitbewerber ausfallen.“

Der UNO-Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen Teheran verhängt, weil sich der Iran der internationalen Forderung widersetzt, die Urananreicherung einzustellen. Die EU und die USA verdächtigen die Islamische Republik, Atombomben bauen zu wollen. Die Führung in Teheran weist dies zurück, hat ihr Atomprogramm aber immer weiter beschleunigt. Nach der offiziellen UNO-Definition unterliegen nur Ausrüstungen, Technologie und Gelder, die der Iran zum Bau eines Atom- bzw. Raketenprogrammes verwenden könnte, dem bisherigen Embargo.

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