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Banken-Hilfspaket stockt

Das 100-Milliarden-Bankenhilfspaket ist vom Parlament zwar beschlossen und seit Sonntag mit Kundmachung und Bundesgesetzblatt "amtlich".

Bei der Umsetzung ist aber ein Streit zwischen den Banken und dem Finanzministerium entstanden. Staatsgarantierte Liquiditätshilfen dürfte es für Banken zumindest in dieser Woche noch nicht geben, sagte ein Bankvorstand am Dienstag zur APA. Der Start der Clearing-Bank sei verschoben. “Es wird deswegen zwar keine Bank umkommen, aber eine ärgerliche Verzögerung ist das schon”.

Gestern, Montag, haben die Banken die Gründung einer Clearingstelle, über die Interbankenkredite abgewickelt werden bzw. über die auch Emissionen von Banken laufen sollen, unterschrieben. Am Abend kam dann die Garantieerklärung der Republik (Haftungsrahmen: 75 Mrd. Euro).

Wie es heute zur APA hieß, sehen sich einige Häuser außerstande, die Gründung der Clearingbank zu finalisieren und die Liquiditätsausgleichsstelle zu aktivieren. “Frühestens Anfang nächster Woche” werde man so weit sein, so ein Banker. Noch wisse man nicht, mit welchen Auflagen und Kosten die staatliche Unterstützung generell verbunden sei, außerdem ist einigen Bankern die Haftungsabgrenzung nicht detailliert genug. Die Vorstellungen der Beamten würden derzeit von internationalen Usancen abweichen. Damit würde die heimische Kreditwirtschaft nicht gestärkt, sondern gegenüber der Konkurrenz noch geschwächt, fürchtet die Branche. Hier seien jetzt Korrekturen nötig.

Alle wesentlichen Banken würden Liquidität von dieser Stelle brauchen, ist man in Bankenkreisen überzeugt. “Wir brauchen in der Regierung jemanden, der kompromisslos sagt, ja wir helfen den Banken”, so ein Bankvorstand, der von seinem “beschissensten Berufsjahr” spricht.

“Es wäre wichtig, wenn wir diese Woche fertig werden, denn es wollen ja alle Staaten mit solchen garantierten Emissionen kommen”, befürchtet ein anderer Bankvorstand, dass die Österreicher um die Ausgestaltung des Schutzschirms zu lang in Kompetenzdebatten und Haftungsstreitereien verstrickt bleiben könnten.

Im Finanzministerium kann man Kritik von Bankern nicht nachvollziehen: “Wenn die Banken sich einig sind, dann fährt das Ding.”

Die zweite Einrichtung, die Banken unter die Arme greifen soll, sollte nach bisherigen Plänen morgen auf Schiene kommen: Im Ministerrat sollte der Auftrag des Staats zur Gründung einer ÖIAG-Tochter für Bankenbeteiligungen (Ausmaß: bis zu 15 Mrd. Euro) ergehen. Auch die Geschäftsführung erfolgt auf Vorschlag der Regierung. Die Rede ist von den Ex-Notenbankern Klaus Liebscher und Adolf Wala. Politische und interessenspolitische Ränke um die Besetzung der Kontrollorgane sollen zu größeren Konflikten geführt haben, auch hier gibt es Schuldzuweisungen und Verweise auf angebliche Verzögerungen auf dem Verordnungsweg.

Über diese neue ÖIAG-Einrichtung, deren Stammkapital zu 100 Prozent in den Händen der Staatsholding sein soll, soll den Banken direkt Eigenkapitalspritzen gegeben werden können. Die erste Bank in Österreich, die dies in Anspruch nehmen wird müssen, ist die Kommunalkredit. Dort soll nach APA-Informationen voraussichtlich der Staat die bisherige Mehrheitseigentümerin Volksbank AG ablösen, ob auch Dexia bald aussteigt, war zuletzt noch offen. Die Kommunalkredit braucht vor allem auch frische Liquidität.

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