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Bangkok - Außenministerium warnt Reisende

Nach den blutigsten Straßenschlachten seit 16 Jahren hat die thailändische Regierung in der Hauptstadt Bangkok am Dienstag den Ausnahmezustand verhängt.

Tausende Demonstranten der außerparlamentarischen Opposition PAD (“Volksallianz für Demokratie”) hatten das Gelände um den Regierungssitz vor einer Woche gestürmt und hielten es am Dienstag trotz Versammlungsverbots weiter besetzt. Sie zeigten sich trotz Ausnahmezustands, der ihren Protest illegal macht, unerschrocken. “Es gibt gar nicht genügend Gefängniszellen, um uns einzubuchten”, rief einer der Anführer, Chamlong Srimuang, trotzig in die Menge.

Hunderte Polizisten und Soldaten waren in der Nacht nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes aufmarschiert, um rivalisierende Demonstranten auseinanderzutreiben. Es gab Dutzende Verletzte. Regierungschef Samak Sundaravej, dessen Rücktritt die Demonstranten fordern, versicherte, dass der Ausnahmezustand nur wenige Tage dauern solle und es kein Ausgehverbot geben werde. Die Wahlkommission warf seiner PPP-Partei unterdessen Wahlbetrug vor und forderte als Strafe die zwangsweise Auflösung der Partei. Die Armee schloss einen Militärputsch aus.

Das Außenministerium in Wien warnte in einer aktuellen Mitteilung Thailand-Touristen, “Demonstrationen bzw. größere Menschenansammlungen generell, auch im Hinblick auf eventuelle Bombenanschläge, zu vermeiden”. Die Warnung gilt insbesondere für das Regierungsviertel und die Ministerien sowie Rundfunkanstalten. Zu meiden sind demnach das Gebiet um das Government House (Pitsanulok Road), die Rajdamnoen Avenue sowie die Makawan Bridge.

Die aus militanten Nationalisten, Anhängern des Königs und Gewerkschaftern bestehende PAD sieht in Premier Samak, Sieger der Parlamentswahl vom vergangenen Dezember, eine “Marionette” seines 2006 in einem unblutigen Militärputsch abgesetzten Vorgängers Thaksin Shinawatra. Der wegen Korruption angeklagte ehemalige Regierungschef entzieht sich im britischen Exil einem Prozess in seiner Heimat. Samaks Partei der Volksmacht (PPP) war als Nachfolgeorganisation der aufgelösten Thaksin-Partei Thai Rak Thai (Thais lieben Thais) gegründet worden.

Menschenrechtsgruppen kritisierten den Ausnahmezustand als Gefährdung der zerbrechlichen Demokratie in Thailand. Es sei zu befürchten, dass die Regierung ihre Gegner unterdrücke und Armeechef Anupong Paochinda zuviel Macht erhalte. Der General sagte vor Journalisten, noch sei eine friedliche Beilegung der Krise möglich. Anupong fügte auf Englisch hinzu, Polizei und Armee würden auf keinen Fall gewaltsam gegen Zivilisten vorgehen. Die vor dem Regierungsgebäude postierten Soldaten verfügten über keine Feuerwaffen. Sie seien mit Schilden, Stöcken, Tränengas und Wasserwerfern ausgestattet, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Von der Krise nur am Rande betroffen scheinen derzeit Besucher aus Österreich zu sein. Ein österreichischer Student an der Thammasat Universität im Herzen Bangkoks berichtete der APA am Dienstag, man habe ihm empfohlen, “das Leben hier bestmöglich zu genießen, es sei ohnehin nur im Bereich des Parlaments wirklich gefährlich für uns”. Die Sorge der Thais halte sich stark in Grenzen. Mit ihm nähmen derzeit 49 österreichische und drei deutsche Studenten an einer Summer School teil, so Philipp Kitzmüller. Zwar hätten sie von den Unruhen bisher nur wenig mitbekommen. Allerdings sei ihr Kurs am Dienstag der einzige gewesen, der abgehalten wurde.

Eine weitere Bangkok-Reisende meinte am Dienstag zur APA, obwohl im Mittelpunkt des Geschehens, gehe “alles an einem vorbei”. “Von den blutigen Zusammenstößen gestern Abend habe ich soeben von einem Tuk-Tuk-Fahrer (Taxi-Chauffeur, Anm.) erfahren, obwohl wir gestern die ganze Zeit in der Stadt herumgekurvt sind”, schrieb Margarete Matzner. Die Demonstration in der Nähe des Regierungsgebäudes sei am Vormittag “sehr, sehr friedlich” verlaufen und erinnere eher an “den Aufbau des Donauinselfestes”. Sie verfolge das Geschehen über Auslandsmedien.

Das Wiener Außenamt forderte Auslandsösterreicher in Bangkok sowie Besucher auf, sich über die Ereignisse via www.bmeia.gv.at sowie über lokale Medien wie die “Bangkog Post” (www.bangkokpost.com) auf dem Laufenden zu halten. Die Touristikunternehmen Meiers Weltreisen und Dertour bieten bereits eine kostenlose Stornierung von gebuchten Bangkok-Reisen an. Touristen, die nach Phuket oder andere Badeziele reisen und in Bangkok nur umsteigen, können von der Regelung jedoch nicht Gebrauch machen.

Laut Außenministerium sind die Flughäfen in Phuket, Krabi und Hat Yai im Süden Thailands, deren Schließung Demonstranten am Wochenende erzwungen hatten, wieder geöffnet. Kurzfristige Schließungen von Flughäfen seien aber nicht auszuschließen. So besetzten Demonstranten am Dienstag erneut den Flughafen Hat Yai im Süden des Landes. Züge verkehrten wegen des Eisenbahnerstreiks nicht planmäßig.

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