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Bandion-Ortner: Termin zu Grasser-Buwog-Einvernahme

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) soll nun in der Causa Buwog von der Staatsanwaltschaft einvernommen werden. "Es gibt einen Termin", sagte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) heute Freitag bei einer Pressekonferenz. Details dazu gab sie nicht bekannt, den Termin wisse die Staatsanwaltschaft.
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Die Justiz war wegen der bisher nicht erfolgten Einvernahme Grassers, der in der Causa neben dem Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger und dem Immobilienmakler Ernst-Karl Plech Beschuldigter ist, in jüngster Zeit heftig kritisiert worden. Während die anderen Beschuldigten bereits umfassend zu den Umständen der Privatisierung und der 10-Mio-Euro-Provisionszahlung der siegreichen Immofinanz einvernommen worden waren, ist der damals während der Privatisierung amtierende Finanzminister Grasser bisher von der Staatsanwaltschaft nicht befragt worden.

Grasser selber hatte mehrmals betont, er stehe der Staatsanwaltschaft jederzeit zur Verfügung. Von SPÖ, Grünen und zahlreichen Kommentatoren sind heftige Vorwürfe gekommen: Die Justiz solle die “Schutzglocke” über Grasser endlich heben, hatte die Grüne Justizsprecherin Gabriela Moser kritisiert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ortete ein “mögliches österreichisches Watergate”.

In der Kanzlei von Grassers Rechtsanwalt Ainedter wurde gegenüber der APA ebenfalls bestätigt, dass es einen Einvernahmetermin gebe. Weitere Details wurden aber nicht bekanntgegeben. Auch bei der Staatsanwaltschaft Wien war auf APA-Anfrage nichts Näheres zu erfahren, ein Einvernahme-Termin obliege außerdem der Amtsverschwiegenheit, sagte eine Sprecherin.

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