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Bald Visumspflicht für USA

Eine Visumpflicht für USA-Reisen ab 26. Oktober ist wahrscheinlicher geworden. Die USA wollen ab diesem Datum von allen Einreisenden, die kein digitales Foto in ihrem Pass haben, ein Visum verlangen.

Die EU-Staaten sehen sich aber erst ab 26. August 2006 in der Lage, digitale Fotos in alle Pässe aufzunehmen. Es sei „unwahrscheinlich“, dass der US-Kongress einer von den Europäern verlangten Erstreckung der Frist um ein Jahr zustimmt, schrieb jetzt US-Senator James Sensenbrenner an EU-Kommission und EU-Ministerrat.

EU-Kommissar Franco Frattini und EU-Ratsvorsitzender Luc Frieden hatten am 23. März in einem gemeinsamen Schreiben auf die Probleme mit der neuen Technologie hingewiesen und den US-Senat „gedrängt“, die Pflicht für elektronische Fotos in Pässen um ein Jahr zu erstrecken. Angesichts der Aufmerksamkeit und Sorge, die in der US-Öffentlichkeit und bei den meisten Mitgliedern des US-Kongresses bezüglich Schwächen bei den Grenzkontrollen ihres Landes herrschten, sei eine solche Verlängerung der Frist unwahrscheinlich meint Sensenbrenner, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Kogress.

Derzeit ist für 14 „alte“ EU-Staaten, alle außer Griechenland, die maschinenlesbare Pässe haben, die Visumpflicht ausgesetzt. Von den zehn neuen Mitgliedsländern gilt nur für Slowenien Visumfreiheit. Diese Ausnahme soll aber nur mehr bis 25. Oktober gelten, außer es werden digitale Fotos in die Pässe eingeführt. Mit Befriedigung habe er erfahren, dass Österreich, Irland, Luxemburg, Slowenien und eventuell auch Deutschland und Italien rechtzeitig für die US-Frist mit der Produktion neuer Pässe beginnen, schreibt Sensenbrenner in seinem am Freitag in Brüssel veröffentlichten Brief.

Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop, will das aber nicht bestätigen. Österreich wolle die neuen Pässe „so schnell wie möglich“ einführen und werde dabei unter den ersten EU-Staaten sein. „Auf Daten lassen wir uns nicht festlegen“, ergänzt er jedoch.

Kommt es zu keiner Einigung zwischen EU und USA, droht allen USA-Reisenden aus der EU ab Herbst die aufwändige und teure Visumpflicht. Auch wenn Österreich als eines der wenigen EU-Länder neue Pässe bereitstellen sollte, ist das aus heutiger Sicht noch keine Garantie für Visumfreiheit. Denn die EU verlangt grundsätzlich Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Es könnte die politische Diskussion ergeben, dass auch Österreich auf die Visumfreiheit – oder gleich auf die neuen Pässe – verzichtet, damit alle EU-Bürger bis August 2006 unter gleichen Bedingungen in die USA einreisen können. Dass derzeit Bürger aus elf der 25 EU-Staaten ein Visum brauchen ist für die Union ein laufender Kritikpunkt.

Der heutige Brief Sensenbrenners werde nun „genau analysiert“, so ein Sprecher Frattinis. In den kommenden Wochen könne man auch darüber nachdenken, ob es Gegenmaßnahmen geben soll – etwa eine Visumpflicht für US-Bürger, in deren Pässen keine digitalen biometrischen Erkennungsmerkmale vorhanden sind. Vorerst ist jedoch nicht vorgesehen, dass die EU von US-Bürgern digitale Merkmale in ihren Pässen einfordert.

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