Bald Überstellung von Guantanamo-Insassen in USA

Nur Überstellung vor Gerichte möglich
Nur Überstellung vor Gerichte möglich ©APA (epa)
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat einer Überstellung von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba vor Gerichte in den USA zugestimmt. Das Votum erfolgte am Dienstag im Rahmen einer Abstimmung über das Budget des Heimatschutzministeriums für das kommende Jahr. US-Präsident Barack Obama muss die Neuregelung nun noch in Kraft setzen.
Kongress stimmt Überstellungen zu

In dem Budgetgesetz heißt es, dass keine Guantanamo-Häftlinge in die USA und ihre Überseegebiete gebracht werden dürften, “es sei denn, um sie vor Gericht zu stellen und nur, nachdem der Kongress einen detaillierten Plan darüber erhalten hat”. Die Überstellung der Gefangenen darf demnach erst 45 Tage nach der Zustellung der genauen Erläuterungen an das Parlament erfolgen.

Für das Gesetz stimmten 79 Senatoren, 19 lehnten die Vorlage ab. Im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche 307 Abgeordnete für die Möglichkeit der Überstellung von Guantanamo-Häftlingen an US-Gerichte gestimmt und 114 Abgeordnete dagegen.

In dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf der Insel Kuba sitzen derzeit noch 223 Menschen ein. Für etwa 80 ist die Freilassung absehbar, gegen rund 60 weitere sind Strafverfahren geplant.

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