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Bahl steht zu Vergleich mit Drittem Reich

Schruns - Heftige Kritik erntete Bürgermeister Erwin Bahl für seinen Vergleich der Gesetzesvollziehung mit dem Dritten Reich. Doch die Unmenschlichkeit ist für ihn eine Tatsache. Bahls Reaktion

Für Sicherheitsdirektor Elmar Marent ist der Vergleich des Bürgermeisters eine Ungeheuerlichkeit, die er vehement zurückweist. Auch in den eigenen Reihen verkündet LR Schwärzler, dass Gesetz Gesetz bleiben müsse.

Dank der Aussage des Schrunser Bürgermeisters steht die ÖVP also sowohl für die menschenfreundliche als auch die gesetzestreue Variante im Umgang mit dem Asylrecht.

Der Vergleich mit dem Dritten Reich ist für Bahl nichts, wovon er im Nachhinein Abstand nehmen möchte. Er habe seine Aussage allgemein formuliert und auf niemand bestimmten bezogen. Umso unverständlicher ist es für ihn, dass er von der Kritik des Sicherheitsdirektors aus den Medien erfährt. Während Marent seine Aussage für ungeheuerlich hält, ist für Bahl ungeheuerlich, wenn Marent die Abschiebung integrierter Familien für Recht hält.

Er wird sich auch weiterhin für mehr Menschlichkeit einsetzen, wenn es um die Frage geht, ob vollständig integrierte Familien ausgewiesen, abgeschoben oder in Schubhaft genommen werden. Er ist nach wie vor gegen das einfache Hinausreden auf Gesetze, wodurch man sich der Selbstverantwortung entzieht. Dass die Unmenschlichkeit in der Gesetzgebung verändert wird, ist sein Appell an die Innenministerin Maria Fekter.

Für ein VOL Live-Statement war Bahl am Freitag zwar nicht verfügbar, aber am Telefon legte er uns ausführlich seinen Standpunkt nahe.

 

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