Bagdad will kooperieren

Der irakische Außenminister Naji Sabri versicherte am Dienstag, die Behörden würden die Arbeit der Waffenkontrollkommission UNMOVIC und der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) im Land unterstützen. So werde die amerikanische Behauptung, der Irak habe während der Abwesenheit der Inspektoren seit Ende 1998 Massenvernichtungswaffen entwickelt, widerlegt werden. Präsidentenberater Amir el Sadi sagte, der Irak werde – wie von der neuen UNO-Resolution gefordert – bis zum 8. Dezember alle Angaben zu seinen Waffenprogrammen vorlegen.

„Innerhalb von 30 Tagen, wie in der Resolution festgelegt, wird der Irak einen Bericht über alle Unterlagen zu nuklearen, chemischen, biologischen Waffen und Raketen vorlegen“, sagte Sadi auf Englisch, wie der US-Fernsehsender NBC berichtete. Die neue UNO-Resolution über strenge Waffenkontrollen war am 8. November einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedet worden. UNMOVIC-Chef Hans Blix und der Leiter der IAEA, Mohammed el Baradei, waren am Dienstag mit dem Berater von Staatschef Saddam Hussein und Außenminister Sabri zusammengetroffen.

Nach Angaben von ausländischen Diplomaten, die ebenfalls mit Blix sprachen, wollen die Inspekteure außer in Bagdad zwei weitere Stützpunkte für ihr Team in Mosul im Norden des Landes und in Basra nahe der kuwaitischen Grenze aufbauen. Die eigentlichen Inspektionen sollen in einer Woche beginnen. Blix und Baradei waren am Montag mit einem etwa 30-köpfigen Vorausteam in Bagdad eingetroffen.

Mehrere arabische Staaten ersuchten die irakische Führung dringend, die Arbeit der Waffenkontrolleure nicht zu behindern. So forderte der saudische Ministerrat Saddam Hussein zur „vollständigen Zusammenarbeit“ mit den UNO-Experten auf, um die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung in der Golfregion abzuwenden.

Die irakische Führung wies am Dienstag US-Vorwürfe zurück, sie habe mit den jüngsten Angriffen auf amerikanische und britische Kampfflugzeuge in den Flugverbotszonen gegen die neue UNO-Resolution 1441 verstoßen. Vizepräsident Taha Yassin Ramadan sagte, diese Vorwürfe seien unberechtigt, da es für die Überwachung der Flugverbotszonen kein UNO-Mandat gebe.

Die USA hatten argumentiert, dass in Paragraf acht der Resolution steht: Bagdad dürfe keine „feindlichen Maßnahmen“ gegen UNO-Mitgliedstaaten ergreifen, die für eine Verwirklichung von UNO- Beschlüssen sorgen. In den seit 1991 ohne ausdrückliches UNO-Mandat eingerichteten Zonen patrouillieren täglich britische und amerikanische Maschinen. Diese Kontrollflüge werden mit dem Schutz der kurdischen und schiitischen Zivilbevölkerung vor Luftangriffen der irakischen Armee begründet.

Unterstützung für ihre Argumentation erhielten die Iraker von UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Er sagte am Dienstag in der Kosovo-Hauptstadt Pristina: „Lassen Sie mich sagen, ich glaube nicht, dass der (Weltsicherheits-)Rat sagen wird, dies ist eine Übertretung der jüngst verabschiedeten Sicherheitsratsresolution.“ US-Präsident George W. Bush versicherte unterdessen in einem am Dienstag veröffentlichten Interview des tschechischen Fernsehsender CT, eine Entscheidung über eine Militäraktion gegen den Irak sei „noch nicht nahe“. Man stehe erst am Beginn des Prozesses, „Saddam die Chance zu geben, der Welt zu zeigen, ob er abrüsten will oder nicht“.

Die USA wollen den Beschuss ihrer Kampfflugzeuge über den beiden irakischen Flugverbotszonen nicht mehr hinnehmen. Auch wenn die Vereinten Nationen darin keine Rechtfertigung für einen Krieg sehen sollten, sei Washington nicht mehr bereit, derartige Angriffe auf ihre Piloten „straflos“ hinzunehmen, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Dienstag in Santiago. „Wir haben die Absicht, zu antworten“, fügte er hinzu. Bisher haben die USA und ihre britischen Verbündeten mit Luftangriffen auf irakische Luftabwehrstellungen reagiert, von denen sich ihre Kampfflugzeuge bedroht sahen.

Rumsfeld und andere Mitglieder der US-Regierung hatten in den letzten Tagen erklärt, dass sie bereits im Anvisieren der Patrouillenflugzeuge einen Verstoß gegen die jüngste UNO-Resolution sehen, in der Bagdad zur Wiederzulassung umfassender Rüstungsinspektionen aufgefordert wird. Zugleich deuteten sie an, erst einmal abwarten zu wollen, wie Irak mit den Inspektorenteams umgeht, bevor eine Sicherheitsratsdebatte über einen Krieg angestrebt werde.