Babler wünscht sich mehr politische Beteiligung

"Mitmachkongress" und "Bürger*innen-Räte"

Bei einem "Mitmachkongress" am Samstag skizzierte Babler seine Vorstellungen. Unter anderem sollen Mitmach-Foren eingerichtet werden: Bürgerinnen und Bürger sollten sich beteiligen können, wenn es um die Strukturen der Republik und das Funktionieren von Politik geht, hieß es in einer Aussendung. Die "Bürger*innen-Räte" soll es etwa neben dem Österreich-Konvent (ein solcher hatte sich Anfang der 2000er-Jahre eine nie umgesetzte große Staatsreform vorgenommen, Anm.) auch für große Gesetzesvorhaben und politische Projekte mit weitreichenden Folgen geben - deren Ergebnisse sollen in den Reformprozess einfließen.

"Bürger*innen-Budgets": Förderungen für aktive Beteiligung

Mit "Bürger*innen-Budgets" will Babler über Förderungen der Bevölkerung ermöglichen, sich aktiv in die Gestaltung ihrer Umgebung einbringen zu können. So sollen etwa Programme zur Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten zur politischen Partizipation oder zur Organisation von Bürgerinitiativen finanziell abgesichert werden.

Mehr Transparenz durch öffentliche Anhörungen

Durch öffentliche Anhörungen will die SPÖ außerdem für mehr Transparenz sorgen. So solle es etwa bei der Bestellung von EU-Kommissaren öffentliche Hearings geben, die per Livestream übertragen und on Demand nachgeschaut werden können. Der Ministerrat wiederum soll nicht nur seine Beschlüsse veröffentlichen, sondern auch die Protokolle seiner Sitzungen.

(APA)