Babler will von übrigen Parteichefs Absage an Sparpaket

"Kein Sparpaket auf Kosten der Bevölkerung"

Seine "liebe Kollegin und liebe Kollegen" lud der SPÖ-Vorsitzende daher in dem Schreiben dazu ein, den Wählerinnen und Wählern gemeinsam das Versprechen abzugeben, dass es nach der Wahl "kein Sparpaket auf Kosten der Bevölkerung" geben werde. Die SPÖ kritisiert seit längerem die Budgetpolitik der türkis-grünen Regierung und warnt vor einem nach der Wahl nötigen Sparpaket in Höhe von 10 Milliarden Euro. Statt Einsparungen im Sozialstaat warb Babler einmal mehr für Vermögenssteuern, die Rücknahme der Konzernsteuersenkung sowie eine Abschöpfung von "Übergewinnen" von Banken und Energiekonzernen.

Kritik von FPÖ und NEOS auf Bablers Vorschlag

FPÖ und NEOS reagierten mit Kritik auf den Vorschlag. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte Babler auf, "von weiteren Spam-Nachrichten Abstand zu nehmen". Die FPÖ warf dem Traiskirchner Bürgermeister Babler vor, als dortiger Bürgermeister seine Bürger selbst über Gebühr zu belasten. Um die Budgetpolitik wieder auf einen nachhaltigen und EU-regelkonformen Pfad zu bringen, brauche es "einen ehrlichen Kassasturz - und keine unseriösen Versprechen", meinte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Die nächste Regierung müsse durch harte, aber dringend notwendige Reformen den Spielraum schaffen, um die Steuerquote auf unter 40 Prozent zu bringen, forderte er und warnte vor einer "Proporz-Ausgabenpolitik von ÖVP, SPÖ oder FPÖ" nach den "türkis-grünen Spendierhosen".

(APA)