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Aznar zu Kompromissen bereit

Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar gibt sich bei der Position seines Landes zur Stimmengewichtung im EU-Ministerrat kompromissbereit, vermisst aber brauchbare Alternativideen.

„Wir haben die Meinung, dass der Vertrag von Nizza besser für Europa ist, aber wir sind bereit, andere Vorschläge zu studieren. Das ist uns nicht möglich, weil uns bisher keine gemacht wurden,“ sagte Aznar am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Auch ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi habe diesbezüglich keine Neuerungen gebracht. „Er hat mir keinen Geheimplan verraten“, erklärte Aznar auf Anfrage eines spanischen Journalisten. Spanien habe seine Position, so wie alle Länder der EU legitime nationale Interessen hätten. Diese müssten auf einer gemeinsamen europäischen Ebene gelöst werden, so der spanische Regierungschef. Es gelte einen Kompromiss auszuarbeiten, der den Interessen aller bestmöglichst entgegenkomme.

Spanien beharrt gemeinsam mit Polen auf der im Vertrag von Nizza vereinbarten Stimmgewichtung, die den beiden Ländern mit jeweils 27 Stimmen nur zwei weniger einräumt als den „großen“ Mitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Im Vorschlag zur EU-Verfassung ist jedoch das Prinzip der doppelten Mehrheit (50 Prozent der Mitgliedsstaaten plus 60 Prozent der Bevölkerung) vorgesehen, das die Einwohnerzahl der Länder nach Meinung ihrer Befürworter stärker berücksichtigt.

Dass die Verfassung an der „Stimmenfrage“ scheitern könnte, wollte Aznar nicht in Abrede stellen. „Das hängt aber nicht von mir ab. Wenn es keine Bewegung gibt, wird es keine Lösung geben.“ Man rede beim Gipfel aber nicht über Hypthesen, sondern arbeite an Lösungen.

Ob es ihn störe, dass Spanien ausgerechnet von Medien in Deutschland und Frankreich, die am Stabilitätspakt gescheitert waren, als „starrköpfig und unnachgiebiger Blockierer“ dargestellt werde, wurde Aznar gefragt. „Ich könnte hier pausenlos vom Stabilitätspakt reden, aber ich tue es nicht, weil jeder weiß, wer den Pakt erfüllt und wer nicht.“

Auch das gemeinsame Frühstück des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit dem britischen Premier Tony Blair und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac empfand Aznar nicht als „Affront“. „Es wird hier noch eine ganze Reihe von Treffen geben. Wenn sie gemeinsam frühstücken und diskutieren wollen, sollen sie das tun. Ich finde das völlig normal.“

Als wichtigste bisherige Errungenschaften des Gipfels nannte Aznar die Annahme der Wachstumsstrategie, die verstärkte Verschränkung außenpolitischer mit innenpolitischen Agenden wie Justiz- und Polizeifrage, die Festsetzung der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens für das Jahr 2007 und die Annahme der europäischen Sicherheitsstrategie

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