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Autofahren wird noch teurer

Seit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vor eineinhalb Wochen angekündigt hat, dass es im kommenden Jahr zu Steuererhöhungen in einem Ausmaß von immerhin 1,7 Milliarden Euro kommen solle, läuft ein regelrechter Ideenwettbewerb. Am Mittwoch ließ Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aufhorchen, schlug er doch eine konkrete Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) vor: 2011 sollen fünf Cent pro Liter aufgeschlagen werden, ein Jahr später noch einmal fünf Cent.
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Macht in Summe zehn Cent – und für den durchschnittlichen Autofahrer eine jährliche Zusatzbelastung von 110 bis 120 Euro. Rein rechnerisch sollte eine solche MÖSt-Erhöhung eine Milliarde Euro bringen. Mit weniger muss allerdings gerechnet werden: „Tanktourismus“, vor allem aus Deutschland, würde aufgrund der steigenden Spritpreise sehr wahrscheinlich stark zurückgehen.

Pröll bremst Mitterlehner

Ob es zu einer MÖSt-Erhöhung um zehn Cent kommen wird, ist allerdings fraglich: Finanzminister Pröll distanziert sich von den diesbezüglichen Vorstellungen seines Parteikollegen Mitterlehner: „Wir wollen eine breite Ökologisierung auf Kosten aller fossilen Brennstoffe und nicht auf dem Rücken der Autofahrer“, so der Sprecher von Pröll, Harald Waiglein, zu den VN: „Mitterlehner denkt ausschließlich an die Mineralölsteuer, mit Ökologisierung hat das nicht viel zu tun.“

„Das ist im Wesentlichen auch unsere Meinung“, sagt die Umweltsteuerexpertin des Wirtschaftsforschungsins­tituts Angela Köppl im VN-Gespräch: Sie hat bereits ein Ökosteuerreform-Konzept entwickelt, das eher den Vorstellungen Prölls entspricht. Das Köpplsche Konzept sieht ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro vor. Diese Summe soll nicht allein durch eine Belastung von Benzin und Diesel lukriert werden; auch Kohle, Heizöl, Gas und Strom sollen berücksichtigt werden (siehe Grafik). Das Konzept wurde vor zwei Jahren erstellt. Köppl stellt darin aufgrund einer höheren Besteuerung der Energieträger unter anderem eine Preissteigerung beim Diesel um 5,1 Prozent in Aussicht. Umgerechnet auf den Durchschnittsautofahrer würde das aus heutiger Sicht eine Zusatzbelastung von rund 55 Euro pro Jahr bedeuten.

Wen die Ökosteuer trifft

Die Ökosteuer würde vor allem diejenigen Personen treffen, die nicht nur Auto fahren, sondern auch viel Strom verbrauchen und etwa mit Öl oder Gas heizen. In Summe kommen dann bald einmal rund 130 Euro pro Jahr zusammen. Für seine „MÖSt-Vorstellungen“ erhielt Mitterlehner gestern nicht nur von Pröll eine Abfuhr, sondern auch von politischen Mitbewerbern und Autofahrerclubs: Eine Ökosteuer dürfe nicht bedeuten, dass Haushalt und Gewerbe alle, die Industrie aber keine Belastungen treffe, so SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian.

Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler meint, was Mitterlehner wolle, wäre nichts anderes als ein Abkassieren bei der breiten Masse, „um das Budgetloch zu stopfen und die Konzerne zu schützen“; mit einer Ökologisierung habe das jedenfalls nichts zu tun. Auch der ARBÖ sieht eine „reine Geldbeschaffungsaktion“, die vor allem die Pendler mit voller Härte treffen würde. Zustimmung erhielt der Wirtschaftsminister gestern ausschließlich vom „Verkehrsclub Österreich“ (VCÖ): „Eine Verschiebung“ einer MÖSt-Erhöhung auf 2011 schade dem Klimaschutz und dem Budget, so die Interessensvertreter.

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