Ausweitung der "Neuen Mittelschule" fix

Unmittelbarer Anlass für die Novelle war, dass in Vorarlberg mehr Schulen den Versuch wagen wollten, als gesetzlich zugelassen war. Die FPÖ lehnte die Ausweitung strikt ab, da die Partei grundsätzlich gegen das Modell der “Neuen Mittelschule” ist. Das BZÖ stimmte ebenfalls dagegen, da man Unklarheiten betreffend der Zehn-Prozent-Regel ortete und Bedenken bei der Finanzierung hat. Grundsätzlich ist das orange Bündnis aber für die Schulversuche. Die Grünen stimmten zwar mit, betonten aber, die Schulreform müsse “größer sein”.

Zum Schluss der Debatte gab es eine kurze Auseinandersetzung zwischen dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (V) und BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner sowie Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig bezüglich einer gewünschten Wortmeldung Scheibners. Neugebauer wollte zunächst die Debatte mit Verweis auf die vorher ausgemachte Redeordnung bereits schließen und Scheibner nicht ans Rednerpult lassen. Dieser und auch Glawischnig protestierten dagegen. Danach durfte Scheibner doch noch ans Rednerpult, wo er vor allem die ÖVP kritisierte und von einem “Pyrrhussieg” der Volkspartei im Lehrer-Streit sprach.