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Australien bietet dem Giganten Facebook die Stirn

Facebook lässt die Muskeln spielen - und könnte es noch bereuen.
Facebook lässt die Muskeln spielen - und könnte es noch bereuen. ©Reuters
Seit Jahren steckt Facebook in der Defensive: Datenschutz-Skandale, Kartell-Klagen und der Vorwurf einer massenhaften Verbreitung von Falschinformation und Hassbotschaften. Am Donnerstag wollte das Unternehmen offenbar in die Offensive wechseln.

In Australien, wo ein neues Gesetz zur Vergütung journalistischer Inhalte geplant ist, sperrte Facebook innerhalb seiner Plattform landesweit den Zugang zu Nachrichten. Ausgerechnet in Down Under droht dem Internet-Riesen nun aber womöglich ein Bumerangeffekt.

"Arrogantes Machtspiel"

In der australischen Öffentlichkeit wurde die Nachrichtenblockade von Facebook überwiegend als arrogantes Machtspiel verurteilt. Die Regierung will das US-Unternehmen dazu bringen, klassische Medienhäuser zu bezahlen, wenn es Inhalte von deren Websites abgreift. Die Reaktion hat vielen Menschen sehr deutlich vor Augen geführt, welch enormen und vor allem unkontrollierten Einfluss Facebook auf die Gesellschaft, die Demokratie und die politischen Debatten hat.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg habe gezeigt, "wie er den globalen Zugang zu Nachrichten in einem Wimpernschlag unterbrechen kann", sagt Jennifer Grygiel, eine Social-Media-Expertin und Professorin an der Syracuse University im US-Staat New York. "Kein Unternehmen sollte einen derart großen Einfluss auf den Zugang zu Journalismus haben."

Kein Teilen von Nachrichten-Storys

Konkret bedeutet die Blockade von Facebook, dass Nutzer in Australien innerhalb der Plattform nicht mehr Links zu Nachrichten-Storys "teilen" können. Außerhalb des Landes kann niemand mehr Artikel von australischen Medien wie etwa dem "Sydney Morning Herald" verlinken.

Vonseiten des Internet-Konzerns hieß es, das geplante Gesetz ignoriere die Realitäten der eigenen Beziehung zu Verlagen, die das soziale Netzwerk nutzen würden, um weltweit Leser zu erreichen. Auch einige Technologie- und Medien-Experten haben die Initiative der australischen Regierung kritisiert. Der britische Computer-Wissenschaftler Timothy Berners-Lee, der als Erfinder des World Wide Web gilt, warnte im Januar vor einem Ausschuss des australischen Senats, der Präzedenzfall des Gesetzes, der das Setzen von Links kostenpflichtig machen würde, könne letztlich das Internet in seiner bisherigen Form zerstören.

Gesetz noch nicht in Kraft

Noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten. Weitere Verhandlungen zwischen global agierenden Internet-Konzernen, der australischen Regierung und den großen Medien-Häusern des Landes - darunter vor allem News Corp von Rupert Murdoch - könnten noch zu Änderungen in der finalen Fassung führen.

Was sich aber wohl nicht mehr rückgängig machen lassen wird, ist der Eindruck, den Facebook mit seinem drastischen und zugleich plumpen Versuch der Druckausübung hinterlässt. Der Betreiber des weltweit größten sozialen Netzwerks gab seinen Nutzern keine Vorwarnung. Und bei der Umsetzung der Nachrichtenblockade wählte das Unternehmen offenbar die Holzhammer-Methode: Gesperrt wurden nicht nur Inhalte von Medien, sondern auch Digital-Angebote von Akteuren, die mit dem aktuellen Vergütungsstreit gar nichts zu tun haben.

"Da das Gesetz keine klare Leitlinie zur Definition von Nachrichteninhalten liefert, haben wir eine breit gefasste Definition gewählt, um auf das Gesetz im vorliegenden Entwurf Bezug zu nehmen", sagte die Facebook-Sprecherin Mari Melguizo. Alle Websites, die versehentlich gesperrt worden seien, werde das Unternehmen wieder freigeben, fügte sie hinzu.

Machtdemonstration von Facebook

Die Reaktion von Facebook sei nicht gerechtfertigt, auch wenn es durchaus Kritikpunkte an dem Gesetz gebe - etwa die Tatsache, dass Medien-Riesen wie News Corp profitieren würden, sagt Elizabeth Renieris, Leiterin des Notre Dame-IBM Technology Ethics Lab. Die Machtdemonstration des Internet-Konzerns werde "die Regulierungsbehörden in aller Welt aufwecken".

"Falls es nicht schon klar ist: Facebook ist nicht mit Demokratie vereinbar", twitterte der US-Abgeordnete David Cicilline, der im Repräsentantenhaus in Washington einen Unterausschuss leitet, der kartellrechtliche Maßnahmen gegen das Unternehmen fordert. Der Versuch, ein ganzes Land in die Knie zu zwingen, damit es den eigenen Bedingungen zustimme, sei "das ultimative Einräumen einer Monopolmachtstellung", fügte der Demokrat hinzu. Seine Partei kündigte am Donnerstag neue Maßnahmen zur Eindämmung der Online-Plattformen sowie Anpassungen des amerikanischen Kartellrechts an.

Auch kleine Lokalzeitungen betroffen

Milliarden Menschen auf der ganzen Welt nutzen Facebook, um sich zu informieren - und zwar nicht nur im Hinblick auf aktuelle Nachrichten. Viele erfahren auf diesem Wege etwa auch von der Arbeit wohltätiger Organisationen oder von Bekanntmachungen der für sie zuständigen Behörden. Wegen der Blockade, die neben großen Verlagen auch die Webangebote von kleinen Lokalzeitungen und Lokalradios betraf, verpassten viele Australier womöglich wichtige Meldungen bezüglich der Coronavirus-Pandemie oder der Waldbrand-Entwicklung vor Ort.

"Das Spielen dieses Spiels in Australien wird die Feeds der Leute mit Fehlinformationen füllen", sagte Tama Leaver, Experte für Internet und Social Media an der australischen Curtin University, am Mittwoch in einem Interview mit ABC Radio Perth.

Angenehmer ohne Nachrichten?

Der an der US-Universität Cornell lehrende
Kommunikationswissenschaftler Drew Margolin betont derweil, dass
manche Facebook-Nutzer es vielleicht sogar als angenehm empfinden
könnten, innerhalb der Plattform keine Nachrichten mehr angezeigt zu
bekommen. Nach Ansicht von Margolin wäre es von Facebook klüger
gewesen, Nutzern in Australien die Möglichkeit zu geben, sich per
Klick gegen die Anzeige von Nachrichteninhalten zu entscheiden.
Hätten dies sehr viele getan, hätte der Internet-Konzern dies
gegenüber der Regierung und den Verlagen als Argument nutzen können,
sagt der Experte. "Was passiert nun, wenn sie sagen, wir wären
bereit, es wieder anzuschalten, und wir sagen:
bitte nicht?"

(AP)

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