"Außenpolitische Widersprüche": Kritik an Putin-Besuch in Wien von NEOS

Kurz vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben NEOS und Menschenrechtsorganisationen Kritik geübt. “Die Bundesregierung verstrickt sich wieder einmal in außenpolitische Widersprüche”, betonte NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon anlässlich der Forderung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Putin in Wien: Kritik von NEOS und Menschenrechtsorganisationen

“Sie macht sich dadurch nicht nur unglaubwürdig, sondern schwächt auch die gemeinsame europäische Außenpolitik.” In Anbetracht des andauernden Konflikts in der Ost-Ukraine sei es aber auch jetzt unerlässlich, dass die EU mit einer gemeinsamen Stimme gegenüber Russland auftrete, erklärte Gamon in einer Aussendung: “Ja, im Dialog mit Russland zu bleiben, ist wichtig. Trotzdem darf die andauernde Völkerrechtsverletzung von Russland auf der Krim nicht einfach hingenommen werden.”

Zwei Menschenrechtsorganisationen – das Forum für Religionsfreiheit-Europa (FOREF, mit Sitz in Wien) und Human Rights Without Frontiers (Sitz in Brüssel) – kritisierten die Einschränkungen in Russland bei Grundrechten und Freiheiten: “Es gibt praktisch keine Meinungsfreiheit in den Medien – zugleich ist die Bevölkerung der vom Staat gelenkten Propaganda ausgesetzt; zahlreiche unabhängige Journalisten wurden ermordet.” Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen befinde sich Russland auf Platz 148 zwischen Mexiko und Tadschikistan, hieß es in einer Aussendung am Montag.

Kritik an Einschränkungen in Russland bei Grundrechten und Freiheiten

“Russland bildet die Vorhut autoritär regierter Staaten, welche permanent gegen Religions- und Gewissensfreiheit verstoßen. Ohne Einhaltung dieser fundamentalen Menschenrechte ist Gleichheit vor dem Gesetz und Demokratie praktisch unmöglich,” betont Aaron Rhodes, Präsident von FOREF und Ehrenbürger der Republik Österreich. “Österreich kann jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen ohne sich einer ungeheuren moralischen Scheinheiligkeit schuldig zu machen.”

Willy Fautré, Präsident der Organisation Human Rights Without Frontiers, berichtet: “Zahlreiche Zeugen Jehovas sind mittlerweile eingesperrt worden, einige mehrere Monate lang.” Die Behörden hätten 30 Polizeirazzien durchgeführt und 20 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. “Das ist ein beispielloser Angriff auf die Religionsfreiheit seitens eines Mitgliedes des Europarates, das wirtschaftliche und politische Kooperation mit Österreich und anderen europäischen Staaten anstrebt.”

(APA/Red)