Außenminister Saar warnt vor Anerkennung von Staat Palästina

"Es wird uns weder dem Frieden noch der Sicherheit näherbringen, es wird die Region destabilisieren", sagte Saar dazu. "Es wird Israel außerdem dazu drängen, einseitige Entscheidungen zu treffen - und das wäre ein schwerwiegender Fehler", sagte er, offenbar mit Blick auf die angedrohte Annexion großer Teile des Westjordanlands durch Israel.

Rasmussen: Dänemark noch nicht bereit zu einer Anerkennung.

Rasmussen, Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, äußerte grundsätzlich Unterstützung für die Einrichtung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates ohne die islamistische Terrororganisation Hamas. Dänemark sei noch nicht bereit zu einer Anerkennung wie Frankreich, man wolle Israel aber auch kein Vetorecht in der Frage einräumen, sagte er.

Eine Anerkennung Palästinas als Staat ist auch für Österreich aktuell kein Thema. "Ich sehe nicht, wie eine Anerkennung aktuell zu keiner Änderung der Lage vor Ort führen würde", erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger jüngst in einem Interview mit dem Fachmagazin "Cercle Diplomatique". Langfristig führe kein Weg an einer Zwei-Staaten-Lösung auf Basis des Völkerrechts vorbei - "aber erst nach einem politischen Prozess."

Ultrarechte Minister wollen Westjordanland großteils annektieren

Ultrarechte Minister in der israelischen Regierung drängen indes zu einer Annexion großer Teil des besetzten Westjordanlands. Dies würde palästinensische Bestrebungen nach Einrichtung eines unabhängigen Staates im Westjordanland und Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zunichtemachen.

Israel und Dänemark prüfen Evakuierung von Gaza-Patienten

Israel und Dänemark beschlossen indes die Einrichtung eines gemeinsames Teams, das neue Wege zur Evakuierung von Patienten aus dem Gazastreifen prüft. Dies gab Saar bei der Pressekonferenz mit Rasmussen bekannt. Dieser sagte dazu: "Ich hoffe, dass wir etwas ausarbeiten können, das machbar ist und tatsächlich eine echte Wirkung hat."

Rasmussen kritisierte Israels bisheriges Vorgehen in der Frage: "Es wäre natürlich viel einfacher gewesen, wenn Sie den Transport der Patienten aus Gaza nach Ost-Jerusalem erlauben würden, aber ich kann Sie nicht dazu zwingen, auch wenn es viele Leben retten könnte." Dänemark habe auch Unterstützung bei der Behandlung von Gaza-Patienten im Westjordanland angeboten. Saar erklärte dazu, man habe in der Frage Sicherheitsbedenken. Eine Evakuierung von Kranken aus dem Gazastreifen sei aber in Drittländer möglich, etwa in arabische Staaten. 

Solidarität nach dem Hamas-Massaker aber auch Forderung nach Ende des Gaza-Kriegs

Rasmussen betonte die jahrelangen starken Beziehungen zwischen Israel und Dänemark. Er äußerte Verständnis für Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere verschleppt worden waren. Es sei der schlimmste Angriff auf eine jüdische Gemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg. 

Gleichzeitig beschrieb der dänische Außenminister sich als "Freund, der will, dass Sie den Kurs ändern". Er äußerte tiefe Besorgnis über "die humanitäre Katastrophe in Gaza" sowie den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland. Der Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft forderte einen sofortigen Stopp des Gaza-Kriegs. 

"Welle antiisraelischer Obsession in Europa"

Saar sagte dazu, der Krieg könne sofort enden, wenn die islamistische Terrororganisation Hamas die 48 Geiseln zurückgebe und ihre Waffen niederlege. Eine Entwaffnung der Hamas könne auch eine bessere Zukunft für die Palästinenser garantieren, "befreit vom terroristischen Unterdrückungsregime der Hamas". Saar warnte zudem vor wachsendem Antisemitismus und sprach von einer "Welle antiisraelischer Obsession in Europa".

(APA/dpa)