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Aussendung an Unternehmen - NEOS wittern "System ÖVP"

Massenmail an Vorarlberger Unternehmer - "Unzulässig" nach dem Telekommunikationsgesetz.
Massenmail an Vorarlberger Unternehmer - "Unzulässig" nach dem Telekommunikationsgesetz. ©VOL.AT/Paulitsch
Die Vorarlberger NEOS sehen ein Massenmailing, das Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbund-Chef Manfred Rein am Mittwoch zu Wahlkampfzwecken an alle Vorarlberger Unternehmer geschickt hat, als "klare Grenzüberschreitung". Die Daten der Kammermitglieder sollten weder für den Wahlkampf verwendet werden, noch sei das nach dem Gesetz zulässig, kritisierte Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht.

Rein hatte in seinem Mail mit dem Betreff “Wallner Brief an alle Unternehmer via email” über einen Link Unternehmer aufgefordert, der “Bewegung für Vorarlberg – Wir wählen Wallner” beizutreten. Für die NEOS ist das ein Stein des Anstoßes. Laut Scheffknecht wäre in diesem Fall das Telekommunikationsgesetz anzuwenden. Dieses untersage aber die Zusendung von elektronischer Post ohne Einwilligung des Adressaten zu Werbezwecken, sobald mehr als 50 Empfänger angeschrieben werden.

Der Wortlaut des Schreibens:

Schreiben

Der Frage, woher die Adressdaten des Wirtschaftsbundes stammen, wollen die NEOS auf den Grund gehen. Sie kündigten an, über ihren Vertreter Wieland Alge eine Aufklärung über den Datenschutzrat erwirken zu wollen.

(APA)

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