Aussendung an Unternehmen - NEOS wittern "System ÖVP"

Rein hatte in seinem Mail mit dem Betreff “Wallner Brief an alle Unternehmer via email” über einen Link Unternehmer aufgefordert, der “Bewegung für Vorarlberg – Wir wählen Wallner” beizutreten. Für die NEOS ist das ein Stein des Anstoßes. Laut Scheffknecht wäre in diesem Fall das Telekommunikationsgesetz anzuwenden. Dieses untersage aber die Zusendung von elektronischer Post ohne Einwilligung des Adressaten zu Werbezwecken, sobald mehr als 50 Empfänger angeschrieben werden.

Der Wortlaut des Schreibens:

Der Frage, woher die Adressdaten des Wirtschaftsbundes stammen, wollen die NEOS auf den Grund gehen. Sie kündigten an, über ihren Vertreter Wieland Alge eine Aufklärung über den Datenschutzrat erwirken zu wollen.

(APA)