Ausschuss startet mit viel Geschrei

Der Anwalt von Steiniger hatte einen Vortrag des Vorsitzenden Peter Pilz (G) zum Thema Aktenschwärzungen unterbrochen und sich an den Verfahrensanwalt gewandt. Pilz drohte nach weiteren Unterbrechungen durch Nödl, den Vorfall der Rechtsanwaltskammer „zur Verfolgung“ weiterleiten.

Verfahrensanwalt Gottfried Strasser stimmte Pilz zu. Der Recht, sich an ihn zu wenden, bedeute nicht, dass man ein Ausschussmitglied unterbrechen dürfe, so Strasser in Richtung Nödl. Zum Thema Aktenschwärzungen erklärte Pilz, die Mehrheit im Ausschuss sei der Meinung, der Ausschuss sei das einzige Gremium, das den Zusammenhang zwischen Akten und Untersuchungsgegenstand prüfen dürfe. Das dürfe kein Recht des Finanzministers Wilhelm Molterer (V) sein, so Pilz.

ÖVP und BZÖ waren in dieser Frage anderer Meinung. VP-Fraktionsführerin Maria Fekter widersprach den Ausführungen von Pilz. Die Fraktionsführer, das so genannte Organisationskomitee, hätten nicht die Kompetenz, in ungeschwärzte Akten einzusehen. Außerdem habe Pilz lediglich seine Interpretation kundgetan und diese sei nicht die „gesamte Rechtsauffassung der Republik“, sondern nur jene der Grünen. SPÖ und FPÖ stimmten daraufhin offiziell der Meinung von Pilz zu, das BZÖ schloss sich der ÖVP an.

Molterer hatte als Kompromiss im Schwärzungsstreit die Einrichtung einer Schiedsstelle vorgeschlagen, in der der Verfahrensanwalt Gottfried Strasser und der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn in strittigen Fällen entscheiden sollen.

Von der Auskunftsperson Steininger war bisher kein Wort zu hören. Er verfolgte die Debatten scheinbar emotionslos.

Steininger auskunftsfreudiger

EADS-Lobbyist Erhard Steininger hat offenbar seine Taktik geändert. In seiner Einvernahme im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag stellte er zwar gleich zu Beginn klar, dass er zu seinem Vertrag gegenüber dem Eurofighter-Produzenten EADS erst im Jahre 2010 sprechen wird. Ansonsten gab er sich aber um einiges auskunftsfreudiger als bei seiner ersten Anhörung und stellte sich Schlüsselfragen noch vor der Befragung durch die Abgeordneten in seiner persönlichen Erklärung selbst. Aufhorchen ließ er mit der Aussage, er sei von einem militärischen Berater von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) an EADS empfohlen worden.

Brigadier Rudolf Hofer, ehemaliger Leiter der Abwehrtechnik im Verteidigungsministerium und Berater von Gusenbauer, habe dem Mutterkonzern EADS Steininger als Berater empfohlen. Wie Hofer dazu gekommen ist, wusste Steininger nicht. Er habe das lediglich zur Kenntnis genommen. Hofer sei damals sein Ansprechpartner für technische Fragen gewesen.

Wortreich erklärte Steininger den Abgeordneten in seiner Eingangsstellungnahme, dass er eigentlich zu der Causa Eurofighter „nichts zu sagen habe“. So sei er weder in die Vertragsverhandlungen eingebunden gewesen, noch habe er mit der Typenentscheidung etwas zu tun gehabt. Außerdem übe er seine Tätigkeit als Waffenlobbyist schon lange nicht mehr aus: “Über vieles beginnt sich der Mantel des Vergessens auszubreiten“, meinte er.

Dann begann sich Steininger viele offene Fragen selbst zu stellen und auch gleich zu beantworten. Er betonte, dass er niemals für die Eurofighter-GmbH sondern nur für deren Mutterkonzern EADS tätig gewesen sei. Damit bekräftigte er die Darstellung von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen vor dem Ausschuss am Montag. So meinte auch der ehemalige Waffenlobbyist, dass er lediglich Botendienste für Eurofighter-GmbH ausgeführt habe. Er habe aber niemals selbst an den Verhandlungen teilgenommen und „niemals einen Cent von der Eurofighter GmbH“ erhalten.

Entgegen anderer Darstellungen habe er die Vertragsverhandler nur zur ersten Verhandlungsrunde hingefahren, so Steininger. Bei der ersten Verhandlungsrunde – Steininger und sein Geschäftspartner Alfred Plattner scheinen in der Anwesenheitsliste als EADS-Vertreter auf – seien er und Plattner nur eine halbe Stunde anwesend gewesen. Sie hätten nur „die Herren nach oben gebracht“, danach haben vermutlich die Deutschen gesagt: „Ihr könnt jetzt gehen. Danke. Wir brauchen euch nicht mehr.“

Steininger verteidigte seine Weigerung zu seinem Vertrag mit EADS Auskunft zu erteilen: „Sie stoßen hier an rechtliche Grenzen, das haben sie einfach zur Kenntnis zu nehmen“, meinte er zu den Abgeordneten. Als Grund für sein Schweigen nannte er erneut seine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber EADS, an die sei er noch bis 1. Jänner 2010 gebunden. Außerdem verwies Steininger auf „gewisse Unfälle“, die es in seiner Branche schon gegeben habe.

“Nie geschmiert”

„Ich habe nie geschmiert“ – das versicherte der Waffenlobbyist Erhard Steininger im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag. Zu der umstrittenen Zahlung an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf und Erich Wolf, suspendierter „Airchief“ des Bundesheeres, lieferte er eine leicht modifizierte Version. Die 87.600 Euro seien eine Anzahlung für ein Airshow-Konzept gewesen, auf die Leistung habe er aber verzichtet, so Steininger. Frühstück-Wolf hatte gemeint, die Leistung sei noch zu erbringen.

Frühstück-Wolf habe ihn aufgrund von finanziellen Engpässen gefragt, ob er jemanden kenne, der ihr einen Vertrag beschaffen könne. Daraufhin habe er sie mit der Erstellung eines Konzeptes zu einem Projekt beauftragt, mit dem er sich im Ruhestand hätte beschäftigen wollen. Dann sei jedoch das Projekt Spielberg geplatzt und die Flugshow uninteressant geworden, sagte Steininger.

Auf die Anzahlung habe er dann verzichtet, das seien „stranded costs“ gewesen. Geschenk sei das Geld keines gewesen, betonte Steininger. Den Verdacht der Schmiergeldzahlung wies er zurück: „Ich habe nie geschmiert.“ Es sei nicht so, dass er mit dem Schwarzgeldkoffer herumgelaufen sei: „Ich habe nie Schwarzgeld besessen und nie eines verteilt.“

Steininger versicherte, dass auch der EADS-Werbevertrag des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold über 6,6 Mio. Euro netto sauber gewesen sei. Gekommen sei er auf die PR-Leute über einen Hinweis, dass Rumpold einen Vertrag mit Saab gehabt habe. „Ich habe mir gedacht, wenn er für Saab gut genug ist, kann man vielleicht mit ihm reden.“ Was die Rumpolds mit dem Geld genau gemacht haben, habe ihn nicht interessiert. Die Rumpolds hätten sicher ein gutes Geschäft gemacht, so Steininger.

Die 28.500 Euro für den früheren FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek seien für eine Analyse der politischen Landschaft gewesen. Von der Nachwuchsförderung beim Wiener Fußballklub Rapid durch EADS habe er nichts gewusst, so Steininger zu diversen Zahlungen.

Von der SPÖ darauf angesprochen, dass Brigadier Rudolf Hofer bestreite, sich als Berater von Kanzler Alfred Gusenbauer vorgestellt zu haben, meinte Steininger, er würde das auch unter Eid aussagen. Sein Geschäftspartner Alfred Plattner sei Zeuge gewesen, als sich Hofer damit „gebrüstet“ habe, Gusenbauers Berater zu sein. Er habe damals keinen Grund gehabt, das anzuzweifeln, so Steininger.

Die Befragung von Peter Maute, Zuständiger für die Eurofighter GmbH in Österreich, wurde aus terminlichen Gründen verschoben. Nach Steininger soll Lukasek befragt werden.

SPÖ und FPÖ Kontakte

Kontakte zwischen EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und Vertretern der SPÖ und FPÖ sind bei der Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag bekannt geworden. So gab Steininger bei seiner Zeugeneinvernahme an, FPÖ-Verteidigungssprecher Peter Fichtenbauer und den ehemaligen SPÖ-Finanzminister Karl Blecha einmal bei einer „Kaffeejause“ getroffen zu haben. Außerdem habe er die „anwaltlichen Dienste“ von Fichtenbauers Frau in Anspruch genommen.

Besonderes Interesse an dem „Beziehungsgeflecht“ Steiningers schien der freiheitliche Abgeordnete Ewald Stadler zu haben. Er konfrontierte den ehemaligen EADS-Lobbyisten mit zahlreichen Namen. Außer der genannten Jause mit Fichtenbauer und Blecha konnte er Steininger aber nicht viel Aufschlussreiches entlocken. „Ich fühle mich wie bei der spanischen Inquisition“, „das nächste Mal fragen Sie mich, ob ich irgendeine Beziehung mit meinem Kindermädchen hatte“, wehrte sich Steininger gegen Stadlers vehementes Nachfragen.

Ungereimtheiten orteten die Grünen auf Grund Steiningers Aussagen zu dessen Geschäften mit der Beratungsfirma „Hortobagy Consulting & Management KFT“. Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz (G) und der Grüne Abgeordnete Werner Kogler wiesen darauf hin, dass es nun „zwei Versionen“ gebe, wofür Steininger der ungarischen Firma Zahlungen in der Höhe von 220.000 Euro geleistet habe. Einerseits gebe es auf Steininger Steuerakt den Vermerk, das Geld sei für die Flugshow „Airpower 2003“ in Anspruch genommen worden. Steininger habe im Ausschuss aber von einem „Paket“ gesprochen, dass er sich für den Ruhestand aufbewahrt habe. Die Grünen vermuten ein Scheingeschäft und den „dritten ungeklärten Geldfluss nach den Zahlungen die Ehepaare Rumpold und Wolf“.