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Ausnahmezustand in Serbien endet Karfreitag

Der serbische Regierungschef Zoran Zivkovic hat das Ende des Ausnahmezustandes, der nach der Ermordung Zoran Djindjic verhängt worden war, für Karfreitag angekündigt.


„Sollte nichts Besonderes passieren,… wird die Regierung der amtierenden Republikpräsidentin Natasa Micic vorschlagen, den Ausnahmezustand am Karfreitag aufzuheben“, sagte Zivkovic gegenüber dem Sender „B-92“.

Er betonte auch, dass der Staat nach der Ermordung von Djindjic nie in Gefahr gewesen sei. Der Ausnahmezustand sei wegen Maßnahmen verhängt worden, die nur unter diesen Verhältnissen gegen die Attentäter und die organisierte Kriminalität getroffen werden dürften, so etwa die Verlängerung der Untersuchungshaft auf 30 Tage, präzisierte Zivkovic.

Der serbische Regierungschef wies erneut darauf hin, dass die Ermordung von Djindjic nicht nur eine Angelegenheit von „Rauschgifthändlern, egal wie stark sie sind“, gewesen sei. Es gebe klare Indizien hinsichtlich der „politischen Anstifter“ des Attentates auf Djindjic. Laut Zivkovic bestehen auch klare Hinweise auf die Verwicklung gegenwärtiger und ehemaliger Politiker. Namen wollte er keine nennen, verwies jedoch daraufhin, dass es sich um Politiker der sogenannten „patriotischen Kräfte“ handelt. Als „patriotische Kräfte“ hatten sich in Serbien die Sozialistische Partei von Slobodan Milosevic, die Serbische Radikale Partei von Vojislav Kostunica und die JUL-Partei von Milosevocs Frau Mira Markovic bezeichnet.

Der serbische Regierungschef wies auch auf die politische Verantwortung des einstigen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica hin, der nach der Wende einzelne Mitarbeiter von Slobodan Milosevic – so den Chef des Staatssicherheitsdienstes Rade Markovic, Generalstabchef Nebojsa Pavkovic und die für die Durchführung des Attentat auf Djindjic verantwortliche gemachte Spezialpolizeieinheit „Rote Barette“ – in Schutz genommen hatte.

Zivkovic kündigte erneut auch die die Festnahme von Kriegsverbrechern an. Von der internationalen Staatengemeinschaft wird seit langem vor allem Druck zur Auslieferung vom einstigen bosnisch-serbischen Kommandanten Ratko Mladic und die jugoslawischen Offiziere Veselin Sljivancanin und Miroslav Radic gemacht, die sich der Kriegsverbrechen in Vukovar schuldig gemacht hatten.

Gegen Kriegsverbrecher, die auch in Serbien angeklagt würden, würden Prozeße sowohl vor dem UNO-Tribunal wie auch vor serbischen Gerichten geführt werden, sagte Zivkovic. Dies dürfte sich zuerst einmal auf den einstigen Chef des serbischen Staatssicherheitsdienstes, Jovica Stanisic, und seinen Stellvertreter Franko Simatovic beziehen, die sich zur Zeit in der Causa Djindjic in Belgrader Untersuchungshaft befinden. Gegen beide sollen den Gerüchten nach Ermittlungen auch vor dem UNO-Tribunal laufen. Ihre Namen kommen in den Anklagen gegen Slobodan Milosevic als „Teilnehmer am gemeinsamen verbrecherischen Vorhaben“ vor.

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