Ausnahmezustand in Österreich?
Nach den Anschlägen von Paris hat der Gedanke eines Ausnahmezustands für die Innenministerin etwas.
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Die ÖVP, und hier vor allem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, will prüfen, ob für den Fall eines staatlichen Notstandes die Gesetze verschärft werden sollen. Wie in Frankreich könnten Bürgerrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. Die Frage des Tages: Soll die Regierung in Österreich die Möglichkeit erhalten, den Ausnahmezustand auszurufen?
Einigung zwischen EU und Türkei
Auf die gestrige Frage des Tages, ob die Einigung zwischen der Türkei und der EU dazu führen werde, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, fielen die Antworten wie folgt aus:
- Ja: 14,98 Prozent
- Nein: 85,02 Prozent
