Ausländer wegen Terrorverdachts abgeschoben

Sie seien unter anderem durch Hasspredigten, Geldtransaktionen oder Kontakte zu terroristischen Ausbildungslagern in Afghanistan aufgefallen, sagte der bayerische Generalstaatsanwalt Christoph Strötz am Montag in Radebeul bei Dresden am Rande einer Sicherheitskonferenz von Staatsanwälten aus sieben Ländern.

Die Abschiebungen erfolgten den Angaben zufolge von November vergangenen Jahres bis August 2005. Sie seien auf die Arbeit der in Bayern Ende 2004 neu eingerichteten Arbeitsgruppe „BIRGIT“ zurückzuführen. Darin arbeiteten Spezialisten der Ausländerbehörden, des Verfassungsschutzes, der Polizei und anderer Behörden zusammen. Ziel sei, gefährliche Ausländer mit islamistischem Hintergrund zu erkennen und alle rechtlichen Möglichkeiten der Abschiebung zu nutzen.

Nach Einschätzung von Generalstaatsanwalt Strötz schaffen sich die islamistischen Netzwerke ähnliche Strukturen, wie „wir sie von der Organisierten Kriminalität kennen“.

Die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft in Linz, Ulrike Althuber, betonte, dass sich terroristische Organisationen wie die Al Kaida zu 20 bis 30 Prozent aus Drogengeschäften und zu 15 Prozent durch Schutzgelderpressung finanzierten. Das habe eine Untersuchung der Johannes Kepler Universität in Linz ergeben, sagte Althuber. Weitere 20 Prozent der Einnahmen stammen demnach aus dem Diamantenhandel. Außerdem bekämen diese Organisationen Unterstützung von Staaten und Religionsgemeinschaften.

Das Vermögen der Al Kaida betrage rund vier Milliarden US-Dollar (3,19 Mrd. Euro). Das laufende Jahresbudget liege zwischen 20 und 50 Millionen US-Dollar. Das Budget der Hamas betrage rund zehn Millionen US-Dollar und die Hisbollah komme auf rund 50 Millionen US-Dollar, sagte die Juristin.

Strötz unterstrich die Notwendigkeit eines verstärkten Informationsaustausches zwischen den Generalstaatsanwaltschaften der Länder und dem Generalbundesanwalt, der für die Strafverfolgung von Terroristen zuständig sei. Solch eine spezielle „juristische Brücke“ soll in Form eines Treffens zwischen allen Beteiligten erstmals im Herbst dieses Jahres stattfinden.

Es gehe darum, bereits im Vorfeld Erkenntnisse auf allen Ebenen über potenzielle Terroristen in Deutschland zu sammeln. Der Generalstaatsanwalt verwies zugleich auf einen Kriterienkatalog, den eine Arbeitsgruppe von Juristen und Vertretern der Landeskriminalämter erarbeitet habe. Dadurch sollen Staatsanwälte in die Lage versetzt werden, Personen mit einem terroristischen islamistischen Hintergrund im Rahmen ihrer sonstigen Ermittlungen zu erkennen.

Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth forderte den Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft. Darum werde man nicht herumkommen, sagte der CDU-Politiker. Dabei gehe es um die Frage, ob eine europäische Staatsanwaltschaft nationales Recht oder aber neu geschaffenes europäisches Recht umsetzen werde. Das sei der Zielkonflikt.

Gleichzeitig betonte Mackenroth die Eigenständigkeit der Staatsanwälte bei der Strafverfolgung. Mit der Schaffung der sächsischen Antikorruptionseinheit INES sei „ein deutliches Bekenntnis zu einer von der Politik losgelösten Strafrechtspflege abgelegt“ worden, sagte Mackenroth.