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Auskunftspflicht: Österreich hat weltweit das schlechteste Gesetz

In Österreich ist es um die Transparenz in der Verwaltung schlecht bestellt.
In Österreich ist es um die Transparenz in der Verwaltung schlecht bestellt. ©APA
In Österreich besteht großer Handlungsbedarf, wenn es um das Recht auf Einblicke in die Verwaltung des Staates geht. Im "Global Right to Information Rating" (Weltweite Einstufung des Rechts auf Information) belegt die Alpenrepublik den letzten Platz. In dem Rating werden die rechtlichen Rahmenbedingungen von 111 Ländern überprüft.

Österreichs Auskunftspflichtsgesetz erreicht im Endergebnis 32 von 150 möglichen Punkten. Bewertet wird etwa, wer ein Recht auf Auskünfte vom Bund hat, welche Informationen und Dokumente davon betroffen sind, und wie leicht Auskünfte angefordert werden können. Insgesamt werden 61 Indikatoren aus sieben Kategorien herangezogen. Das beste Ergebnis erzielt Österreich im Teilbereich “Ausmaß” (“Scope”), wo 14 von 30 Punkten erreicht wurden. Dort geht es beispielsweise darum, ob umfassende Informationen über die Tätigkeiten von Exekutive, Legislative und Judikative gegeben werden. In der Kategorie “Promotionsmaßnahmen” (“Promotional Measures”) konnte dagegen kein einziger Punkt verbucht werden. In dieser Kategorie wird unter anderem danach gefragt, ob das öffentliche Bewusstsein für das Recht auf Auskünfte gefördert wird.

Ist ein neues Gesetz fällig?

Das Rating dürfte ein Hinweis darauf sein, dass das österreichische Auskunftsplichtgesetz von 1987 überholt werden sollte. Die meisten der Gesetze, die in den Top Ten gelandet sind, stammen aus den 2000er-Jahren. Allerdings gibt das Alter nicht zwangsläufing Hinweise auf die Fortschrittlichkeit von rechtlichen Bestimmungen. Schwedens Gesetzgebung zum Recht auf Information stammt aus dem Jahre 1766 – und das Land erreicht immerhin den 45. Platz in der Wertung.

Situation in Europa gibt zu denken

Ein Blick auf die Rating-Karte zeigt, dass viele europäische Länder relativ schlecht Abschneiden. Weite Teile Europas sind auf der Karte gelb oder rot eingefärbt. Neben Österreich befinden sich auch Liechtenstein (39 Punkte) und Deutschland (54 Punkte) am unteren Ende der Rangliste. In Serbien und Slowenien dagegen gibt es Grund zur Freude: Diese Länder sind auf dem zweiten bzw. dritten Platz.

Gewinner und Verlierer des Ratings

Die besten Zehn

  1. Mexiko
  2. Serbien
  3. Slowenien
  4. Indien
  5. Albanien
  6. Kroatien
  7. Liberia
  8. El Salvador
  9. Sierra Leone
  10. Sri Lanka

Die schlechtesten Zehn

  1. Österreich
  2. Liechtenstein
  3. Philippinen
  4. Tadschikistan
  5. Iran
  6. Jordanien
  7. Deutschland
  8. Kasachstan
  9. Taiwan
  10. Dominikanische Republik

(Red.)

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