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Ausgleich für Pflegeregress: Bundesrat billigt Zuschuss für Länder

Der Bund schließt die Finanzierungslücke, die in den Ländern nach dem Aus des Pflegeregresses entstanden ist.
Der Bund schließt die Finanzierungslücke, die in den Ländern nach dem Aus des Pflegeregresses entstanden ist. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Der finanzielle Ausgleich für Mittel, die den Ländern nach dem Ende des Pflegeregresses entgehen, wurde vom Bundesrat gebilligt.

Nach einer Debatte, in der es vor allem um die weitere Zukunft der Pflege ging, gab die Mehrheit der MandatarInnen dem Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz geändert wird, ihre Zustimmung. Damit wird dem Bund ermöglicht, zusätzlich zu den schon ausgezahlten 100 Mio. € heuer noch weitere 240 Mio. € an die Länder zu überweisen.

SPÖ zweifelt an Finanzierbarkeit

Die VertreterInnen von ÖVP und FPÖ in der Länderkammer zeigten sich zufrieden mit den Plänen der Bundesregierung, um hochwertige Pflege sicherzustellen. Seitens der SPÖ wird jedoch angezweifelt, dass die derzeitige Form der Finanzierung auf Dauer tragfähig ist, weshalb sie Vermögenssteuern fordert, um für die nötigen Mittel zu sichern. Die Grünen stimmten zwar dem Beschluss zu, wollen aber ebenfalls eine Debatte über Erbschafts- und Schenkungssteuern.

(red)

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