Ausbau des AKW Mochovce gerichtlich gestoppt

Die Entscheidung ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden. Das bedeutet einen sofortigen Baustopp, die Atombehörde wird nun einen völlig neuen Zulassungsprozess starten müssen.

Prüfung angeordnet

Zudem wurde auch eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angeordnet, hieß es. Eine Reaktion der Atomaufsichtsbehörde (Urad jadroveho dozoru, UJD) gab es zunächst nicht.

Bauarbeiten werden eingestellt

Praktisch bedeute dies, dass die laufenden Bauarbeiten am dritten und vierten Block von Mochovce “umgehend eingestellt werden müssen”, unterstrich Juraj Rizmann, Direktor von Greenpeace Slowakei. Weil die Atomaufsichtsbehörde die Umweltorganisation Greenpeace vom Bewilligungsprozess ausgeschlossen hatte, hatte Greenpeace gegen die Slowakei geklagt und nun recht bekommen.

FPÖ warnt vor Jubel

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, den Ausbau des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce aufzuheben, hat in Österreich für durchwegs positive Reaktionen gesorgt. Umweltminister Berlakovich (ÖVP) bezeichnete das Urteil als “einzig richtigen Weg”. Auch Grünen-Chefin Glawischnig, Staatssekretär Ostermayer (SPÖ), aber auch die Umweltorganisation Global 2000 zeigten sich sehr erfreut. Die FPÖ warnte vor verfrühtem Jubel. BZÖ-Bündnissprecher Widmann bezeichnete das Urteil als “sehr erfreulich”, bedauerte aber, dass die österreichische Regierung in den vergangenen zwei Jahren kein Vertragsverletzungsverfahren gegen das UVP-Verfahren eingeleitet hat”. (APA)