Aus für Spritpreisverwirrung - Nur mehr ein Preis pro Tag

Die heimischen Tankstellen ändern derzeit oft mehrmals am Tag ihre Benzin- und Dieselpreise, Autofahrer können daher nur schwer erkennen, wo tanken am günstigsten ist.

Mitterlehner will noch heute eine entsprechende Novelle zur Spritpreisverordnung in Begutachtung schicken, hieß es aus dem Ministerium. Per 1. Juli soll die Verordnung in Kraft treten.

Ab Juli müssen sich Tankstellen und Ölfirmen dann an einen einzigen Preis pro Tag halten, berichtet heute, Mittwoch, das ORF-Morgenjournal. Damit solle verhindert werden, dass Mineralölfirmen mehrmals pro Tag die Preise ändern und damit zur Verunsicherung der Konsumenten beitragen, so der Minister im Journal.

Widerstand erwartet sich Mitterlehner von den Mineralölkonzerne. Christoph Capek, Geschäftsführer des Fachverbandes der Mineralölindustrie, ist laut ORF-Journal prinzipiell gegen eine solche Verordnung. Er sieht das als Eingriff in den freien Markt und in den freien Wettbewerb. Das will Mitterlehner nun vom Verfassungsdienst und der Wettbewerbskommission prüfen lassen.

Auch BP Austria ist der Meinung, man tue den Konsumenten keinen Gefallen. BP führt als Beispiel eine Tankstelle an, die seit Anfang März die Preise knapp über 200 Mal verändert hat, und dabei viel öfter nach unten, nämlich 175 Mal.

Tankstellenbetreiber, die die Preise trotzdem mehrmals täglich ändern, müssen mit Strafen rechnen. Wie hoch die ausfallen können, darauf wollte sich Mitterlehner noch nicht festlegen. Tankstellen-Betreiber müssen in diesem Fall mit Klagen nach dem Wettbewerbsrecht rechnen.