Aufruf zur SPÖ-Revolte: Jung-Sozialisten fordern linken Kurswechsel

Dazu Alp Sanlialp, Landesvorsitzender der JG: "Die Jugendorganisationen forderten mit der Resolution 'Haltung zeigen!' auf der Sitzung des Landesparteivorstandes am Donnerstag die Vorarlberger SPÖ auf, sich für eine ernsthafte Diskussion über die am Bundesparteitag nicht diskutierten Anträge zur innerparteilichen Demokratie und der Ablehnung jeder Koalition mit dem türkisen Kanzler Sebastian Kurz einzusetzen. Diese Resolution wurde erst nach starken Abschwächungen angenommen. Für uns ist klar, dass die Debatte um die Inhalte der Anträge und die innerparteiliche Demokratie auch in Vorarlberg noch nicht zu Ende ist."

Gegen die rassistische Instrumentalisierung von Frauenmorden

Weitere Anträge wurden mit strategischen Manövern erst gar nicht zur Abstimmung gebracht. Laut den beiden Frauensprecherinnen der roten Organisationen, Sophia Berkmann (JG) und Sonja Kopf (SJ) fehle auch weiterhin ein klares Statement der SPÖ Vorarlberg, sich gegen Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan einzusetzen, das gerade von den Taliban überrannt werde. "Wir lehnen eine Instrumentalisierung von Frauenmorden für rassistische Stimmungsmache ab, indem alle AfghanInnen in Österreich mit den Mördern in Sippenhaft genommen werden. Das ist nichts als zynischer Populismus. Der Beschluss vom Bundesparteitag muss ernst genommen werden", sind sich die beiden in einer gemeinsamen Stellungnahme einig.

Für einen linken
Kurswechsel in der SPÖ

Das alles zeigt für die SJ und die JG deutlich, wie dringend notwendig eine Demokratisierung der verknöcherten Parteistrukturen und ein inhaltlicher Kurswechsel mit einem klaren progressiven und linken Kurs sind.

"Wir stecken inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus und die Angriffe auf den Lebensstandard der Menschen vonseiten der Regierung kommen Schlag auf Schlag. Die Arbeiterinnen und Arbeiter brauchen eine Partei, die sie gegen diese Angriffe verteidigt und diese Regierung bekämpft. Wir als SJ fordern eine ernsthafte demokratische Diskussion um Inhalte und eine klare sozialistische Ausrichtung der Partei, um den Bürgerlichen etwas entgegensetzen zu können!", so Katharina Peter, Landesvorsitzende der SJ Vorarlberg.

"Kampf gegen diesen
korrupten Haufen"

"Die Regierung ist mehr als nur angezählt. Jetzt braucht es eine breite Mobilisierung in den Betrieben, die einen dringen Kampf um Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen, um Mietpreissenkungen und gegen jegliche Unterdrückung mit einem Kampf gegen diesen korrupten Haufen verknüpft. Den Willen dazu erkennen wir in keinem der derzeitigen Streithähne in der Bundespartei, und auch auf Landesebene haben die kolportierten Vorsitzkandidaten sich bisher nicht so positioniert. Eine Unterstützung werden wir aber auf jeden Fall von so einem Bekenntnis zu parteiinterner Demokratie und einem klassenkämpferischen, sozialistischen Kurs nach Links abhängig machen", so Peter weiter. Abschließend halten die VertreterInnen der roten Jugendorganisationen übereinstimmend fest: „Daher werden wir auf jeden Fall den kommenden Landesparteitag im Oktober dafür nutzen, den Kampf um parteiinterne Demokratie und um linke Politik zuzuspitzen, egal welche Manöver uns entgegengesetzt werden."

(VOL.AT)