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Aufregung um Krankenstanderhebungen

Sozialminister Herbert Haupt (F) vermutet bei den Krankenständen der Pensionsversicherungen (PVA) offenbar Missstände. Betriebsrat droht mit Kampfmaßnahmen.

In einem Brief an den Generaldirektor der PVA, Ewald Wetscherek, fordert er Auskunft über die Namen und Funktionen jener Mitarbeiter, die im Vorjahr länger als drei Wochen im Krankenstand waren. Die Gewerkschaft und die Opposition reagierte am Freitag empört und ortet „Bespitzelungen“. Der Betriebsrat droht sogar Kampfmaßnahmen an.

Vor drei Wochen hatte Haupt bereits Erhebungen über die Verträge von Mitarbeitern der Sozialversicherung eingeleitet. Nun geht er offenbar noch einen Schritt weiter. In dem Brief mit der Geschäftszahl 20.201/40-2/202, der der APA vorliegt, werden die detaillierten Daten verlangt. Das sei notwendig, weil sonst „kein Zusammenhang zu wie immer gearteten Unregelmäßigkeiten hergestellt werden könnte“, begründete Haupt seine Initiative. Er nehme lediglich seine Pflicht als oberstes Aufsichtsorgan wahr. Datenschutzrechtliche Probleme sieht er nicht, da die Informationen nur intern verwendet würden.

Wetscherek meinte in einer ersten Stellungnahme, man werde „alle Auskünfte erteilen, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen“. Ob aber auch die personenbezogene Daten wie die Namen der Mitarbeiter weitergegeben werden dürften, werde noch geprüft. Empört zeigte sich Wetscherek, dass das an ihn persönlich gerichtete Schreiben an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Der Zentralbetriebsrat der PVAng. forderte Wetscherek indes auf, „von der Beantwortung des Schreibens Abstand zu nehmen“. Die Auswertung der Krankenstände sei auf Grund der bestehenden Betriebsvereinbarungen untersagt. Helmut Pichlmann, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates, bezeichnete den Auftrag Haupts als „Bespitzelung“ der Beschäftigten. Sollte Haupt das Schreiben nicht zurückziehen, werde es in der Sozialversicherung zu Kampfmaßnahmen kommen.

Von der Gewerkschaft der Privatangestellten werde es „jegliche Unterstützung“ geben, versicherte deren Vorsitzender Hans Sallmutter. Man werde sich das „nicht gefallen lassen“. Auch ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sprach von einem „Willkürakt, der an eine Bespitzelungsaktion erinnert“. Haupt gehe „eindeutig einen Schritt zu weit“. Das habe mit der Funktion als Aufsichtsbehörde nichts mehr zu tun. Kein Dienstnehmer würde von einem Arzt so lange krank geschrieben, wenn nicht wirklich ein Grund dazu bestehe.

Die SPÖ sprach von einer „Fortsetzung der Spitzelaffäre mit anderen Mitteln“ und forderte namens von Gesundheitssprecher Manfred Lackner den Rücktritt von Haupt. Dieser wolle die personenbezogenen Daten „für parteipolitische Zwecke“ missbrauchen.

Der Grüne Karl Öllinger ortete einen „Akt der Revanche“ nach dem Fall Reinhart Gaugg und kündigte parlamentarische Schritte an, falls Haupt seine Forderung nicht rückgängig mache.

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