Aufhebung "Benes-Dekrete" kein Thema

Der Bewerber der Christdemokraten (KDU-CSL) und der rechtsgerichteten Freiheitsunion (US-DEU) und Senatspräsident Petr Pithart verteidigte dabei die Benes-Dekrete. „Die Nachkriegs-Rechtsverhältnisse, besonders im Bezug zu unseren Nachbarn, betrachte ich als unveränderlich“, betonte Pithart. Es sei bereit, mit vollem Einsatz sich zu bemühen, dass Tschechien immer als seriöser Partner und verlässlicher Verbündeter respektiert werde. „Und auch als Partner, die nie unter Druck, sondern nur aus eigenem demokratisch bestätigten Willen wird handeln müssen“, so Pithart.

Gleichzeitig lehnte Pithart das Prinzip der kollektiven Schuld ab, und zwar im Zusammenhang mit den Sudetendeutschen, aber auch bei der Beurteilung der früheren Mitgliedschaft von Menschen in der kommunistischen Partei, der Pithart in den 60-er Jahren selbst angehört hatte. „Es gibt so etwas wie kollektive Schuld nicht. Es gibt nur die Schuld von konkreten Leuten. Hüten wir uns vor unberechtigten Verallgemeinerungen“, sagte Pithart, der die guten Beziehungen zu den Nachbarn als selbstverständliche Voraussetzung einer soliden Außenpolitik der Tschechischen Republik bezeichnete. Er werde sich immer für eine „selbstbewusste Mitgliedschaft Tschechiens in der EU“ einsetzen.

Der Kandidat der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus, widmete sich vor allem dem bevorstehenden EU-Beitritt Tschechiens. Es könne den Leuten nicht egal sein, welcher EU man beitrete. Wenn man über in diesem Zusammenhang von einem großen Vorteil rede, erweise man der Entscheidung der Bürger beim EU-Beitrittsreferendum (das im Juni stattfindet) einen „Bärendienst“. „Richtiger wäre es, offen sowohl über die positiven Aspekte als auch über die Schwierigkeiten zu sprechen, die nach dem EU-Beitritt auf uns warten“, so Klaus. Seiner Ansicht nach kann man die EU nicht nur als eine „idyllische Welt“ ansehen.

Klaus sagte weiter, es wäre gefährlich, wenn es in Tschechien neben der Links-Mitte-Regierung auch einen Staatspräsidenten der linken Mitte gäbe. Dies könnte den positiven Ausgang des EU-Referendums gefährden, warnte der konservative Politiker.