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Auf Finanzmärkten Überwachungslücken schließen

Die größten Wirtschaftsmächte der Erde wollen auf den Finanzmärkten künftig keine Überwachungslücken mehr zulassen. Die Verständigung auf dieses Prinzip ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa eine der zentralen Aussagen der Abschlusserklärung, auf die sich die Unterhändler der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) bereits vor dem Weltfinanzgipfel verständigt haben.

Das Dokument soll im Laufe dieses Samstags verabschiedet werden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am frühen Abend (Ortszeit) in Washington eintraf, hatte vor dem Gipfel mehrmals die Notwendigkeit von schnellen Handeln unterstrichen. Nur weil sich die Situation auf den Finanzmärkten zu beruhigen beginne, dürfe jetzt in den Anstrengungen für eine Reform nicht nachgelassen werden. Der Grundsatz der Überwachung lautet den Informationen zufolge in Dokument: Es solle sichergestellt werden, dass “alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzmarktteilnehmer einer Regulierung oder angemessenen Überwachung unterworfen werden”.

Dieses Prinzip einer lückenlosen Überwachung soll nach dem Entwurf auch für Staaten gelten. Konkrete Sanktionen seien in dem Dokument bisher nicht vorgesehen, hieß es in der deutschen Delegation. Mit der Formulierung werde aber eindeutig der Druck auf die Länder erhöht, die sich bisher weigern, ihren Finanzmarkt entsprechend des internationalen Standards zu regulieren und zu kontrollieren.

Den Finanzministern der G-20 wird eine Reihe von kurzfristigen und mittelfristigen Aufträgen zur Schaffung von konkreter Regelungen erteilt. Die kurzfristigen Vorschläge sollen bis zum 31. März nächsten Jahres unterbreitet werden. Sie sollen dann von einem neuen Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Ein genauer Termin werde in dem Dokument nicht genannt, hieß es in der deutschen Delegation.

Die ersten Gipfelteilnehmer trafen am Freitagabend (Ortszeit) im Weißen Haus ein, wo sie an einem Arbeitsessen mit US-Präsident George W. Bush teilnehmen wollten. Die USA wollen einen Aktionsplan zur Reform des globalen Finanzsystems vorlegen. Wie groß der Spielraum des scheidenden US-Präsidenten ist, zeigte die Tatsache, dass mehrere Regierungschefs und Präsidenten im Vorfeld des Finanzgipfels mit Vertretern seines Nachfolgers Barack Obama zusammentrafen. Obama wird am 20. Jänner als neuer US-Präsident angelobt.

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