Auf der Suche nach Finanzspielraum

Bludesch beauftragt Grazer Beratungsfirma mit Vorschlägen zur Budgetkonsolidierung.
(amp) „Wir haben keinen Spielraum für innovative Projekte“, macht Bürgermeister Michael Tinkhauser auf die prekäre Finanzsituation der Gemeinde aufmerksam. Die laufenden Verbindlichkeiten wie Soziales und Spitalsbeiträge „fressen“ nebst Trinkwasserversorgung, Kanal, Bildung, Verwaltung und anderen notwendigen Aufwendungen für die Infrastruktur die Budgetmittel praktisch auf. Zur Haushaltskonsolidierung müssen in diesem Jahr 485.000 Euro an Rücklagen aus den Vorjahren aufgelöst werden, um das 8,12 Millionen Budget ausgeglichen bilanzieren zu können. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es eine Budgeterweiterung von 1,78 Millionen Euro.

Die größten Brocken
Sozialfond mit 250.000 Euro, Spitalsfond und Rettungsfond samt Pflegegeld mit 420.000 Euro, der öffentliche Personennahverkehr mit 196.000 Euro, Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenerhaltung, Trinkwasserversorgung, Abwasser, Verkehr und Bauhof 1,7 Millionen Euro, dem Feuerwehrwesen mit 126.000 Euro und der Verwaltung samt Gemeindebediensteten mit rund 850.000 Euro die größten „Ausgabe“-Brocken im Budget 2012. Die Pro Kopfverschuldung ohne GIG (Gemeindeimmobilie) liegt bei 2.345 Euro. Die Finanzkraft bei 2,352 Millionen Euro. Die Gemeindevertretung stimmt dem Voranschlag, der vom Finanzausschuss über den Gemeindevorstand verschiedene Vorbegutachtungen „bestanden“ hat, mehrheitlich mit 19:2 (Arbeitskreis) Stimmen zu.

Beratungsfirma
Erstmals in Vorarlberg holt sich die Gemeinde Bludesch mit der ICG Infora GmbH. aus Graz einen externen Finanzberater ins Bott. Von den 30.000 Euro Projektkosten übernimmt das Land Vorarlberg die Hälfte. „Wir erwarten uns Aufschlüsse, wie das Budget mit den vorhandenen Ressourcen nachhaltig konsolidiert werden kann“, sagt Bürgermeister Michael Tinkhauser. Ein Personalabbau in der Gemeindeverwaltung sei allerdings nicht vorgesehen. Dazu hat die Gemeinde ein Nenzinger Personalberatungsbüro mit einer Arbeitsplatz-Evaluierung beauftragt. Die Ergebnisse sollen demnächst den Gemeindebediensteten, dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung präsentiert werden.

Den Gürtel enger schnallen

(amp) „Was unternimmt der Bürgermeister, um die künftigen Budgets so zu gestalten, dass ein klarer Sparkurs erkennbar ist?“, wollten die Mitglieder vom Arbeitskreis (Aks) Manfred Dietrich, Gerhard Hipp und Michael Mayerhofer wissen. Man könne nämlich nicht laufend mehr ausgeben als man einnehme und müsse eben den Gürtel etwas enger schnallen. „Ich frage mich, wozu beispielsweise die Ortsfeuerwehr gleich 30.000 Euro mehr als im Vorjahr bekommt“, hinterfragt Gerhard Hipp tatsächlichen Sparwillen. Dabei scheinen 1.700 Euro für Telefon und 1.000 Euro für Büromaterial für ein Feuerwehrjahr überzogen. Für Michael Mayerhofer ist der Bürgermeister mit professionell bezahltem Job der Alleinverantwortliche für die Einhaltung der Budgetansätze und schlussendlich auch für die Ausgaben. Eine Anmaßung, die man so in der Gemeindestube nicht stehen lassen will. „Jeder Gemeindevertreter hat Mitbestimmungsrecht, folglich trägt er auch Mitverantwortung“, ist man mehrheitlich der Meinugn. Dass man allerdings künftig noch mehr auf einzelne Budgetpositionen ein Auge werfen wird, ist allen bewusst. So ist beispielsweise für die Krone vorerst nur ein „Budgetansatz“ von 20.000 Euro für allfällige Planungen vorgesehen. Man darf also davon ausgehen, dass 2012 mit der Krone nicht allzu viel passiert.

Haftung der öffentlichen Hand

(amp) Die öffentliche Hand wird meist schneller zur Kasse gebeten, als dies bei Privaten ohnedies auch der Fall ist. Fehlt bei einem öffentlichen Bau ein Baukoordinator und es passiert etwas, dann kann dies ein teurer Spaß werden. Ein konkretes Fallbeispiel gibt es bei der Biomasse-Heizanlage in Thüringen, wo es zu einem bedauerlichen Arbeitsunfall und schlussendlich mit fatalen Regressansprüchen für den Betreiber gekommen ist. Das geht so weit, dass man jetzt in den Gemeinden sogenannte Baum-Kataster erstellen lässt, um Gefahrenquellen durch herabfallende Äste oder umstürzende Bäume zu minimieren. In Bludesch kostet die „Baumkontrolle“ beispielsweise 6.000 Euro, die aus der Gemeindekasse berappt werden muss. „Ich lasse mich wegen einem umfallenden Baum nicht einsperren“, will sich Bürgermeister Michael Tinkhauser vor einer allfälligen Klage bestmöglich schützen.