Auch Fekter schweigt zu Cain

Wie die VN berichteten, hatte Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine Anfrage der Vorarlberger Bundesräte zur Invaliditätspension des mutmaßlichen Gewalttäters Milosav M. mit lediglich fünf Sätzen beantwortet. Nun musste auch BZÖ-Nationalrat Christoph Hagen die Erfahrung machen, dass die zuständigen Ministerien in Wien in der Causa Cain offenbar höchst einsilbig sind. Denn Hagen hatte am 14. Jänner ebenfalls eine Anfrage zu diesem traurigen Fall eingebracht – und Innenministerin Maria Fekter in dieser Anfrage exakt sieben Fragen gestellt.

Hagens Fragen lauteten: War dem Innenministerium die kriminelle Karriere von Milosav M. bekannt? Gab es Anzeigen bzw. Verurteilungen bezüglich gewalttätiger Vorfälle zwischen Cains Mutter und Milosav M.? Wenn nein, warum wurde das Ministerium nicht informiert? Wenn nein, warum hatte das Ministerium keine Kenntnis? Auf diese vier Fragen lässt Fekter in ihrer Anfragebeantwortung einen einzigen Satz ausrichten: „Aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens muss von einer Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden.“ Einen weiteren Kommentar gibt es nicht. In dieser Tonart geht es weiter, in dieser Tonart werden auch die restlichen drei Fragen beantwortet.

Hagen wollte in Erfahrung bringen, ob das Innenministerium jemals geprüft habe, ob man M. abschieben hätte können. Wenn ja, welche Gründe sprachen dagegen? Wenn nein, warum wurde diesbezüglich niemals geprüft? Wieder fasst Fekter die Antworten auf die Fragen zusammen. So heißt es in ihrer Anfragebeantwortung: „Es wurde von der zuständigen fremdenpolizeilichen Behörde (BH Bregenz) eine Prüfung vorgenommen.“ Eine Abschiebung, bzw. ein davor ergehendes Aufenthaltsverbot habe nicht erlassen werden können, „weil der Fremde nach Ansicht der zuständigen fremdenpolizeilichen Behörde aufenthaltsverfestigt, im Inland aufgewachsen und hier als langjährig niedergelassen anzusehen war.“

Das wars – mehr steht in der Anfragebeantwortung (siehe Faksimile) nicht geschrieben. Hagen ist verständlicherweise erbost: „Mit diesen nichtssagenden Sätzen entzieht sich Ministerin Fekter einer Antwort.“ Dies sei aber zu einer beliebten Art dieser Bundesregierung geworden, auf bestimmte Fragen einfach nicht entsprechend zu antworten. Wie erklärt sich Hagen die Einsilbigkeit von Fekter und Hundstorfer im Fall Cain? „Es ist eine unangenehme Situation. Die Behörden in Vorarlberg haben eine Mitverantwortung, das stellt sich immer mehr heraus.“

Ergo sind die beiden Nichtantworten für Hagen nichts anderes „als ein Schutzmechanismus“. Gefallen lassen will sich das der Hörbranzer allerdings nicht. Die Minister seien ja verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen Anfragen zu beantworten: „So stellt diese Bundesregierung den Parlamentarismus insgesamt infrage.“ Er werde deshalb bei Fekter nochmals nachfragen, „da sie offenbar nicht gewillt ist, dem Anfragerecht des Nationalrats nachzukommen“.

Im Innenministerium kann man die Kritik des Nationalratsabgeordneten nur bedingt verstehen. „Es ist Fakt, dass während eines laufenden Ermittlungsverfahrens nicht Stellung genommen werden kann.“ Das betreffe nicht nur parlamentarische Anfragen, sondern grundsätzlich auch Stellungnahmen, sagte Fekter-Sprecher Gregor Schütze gestern auf VN-Anfrage. Im Übrigen sei das Justiz- und nicht das Innenministerium zuständig. Versteht Schütze, dass zwei einsilbige Antworten im Fall Cain innerhalb weniger Tage in Vorarlberg für Verärgerung sorgen? „Uns ist die Dimension des Falles bewusst – aber es ist trotzdem ein laufendes Verfahren und es gilt abzuwarten, was entschieden wird.“

Vor wenigen Tagen hatte ja auch Bundesrat Magnus Brunner eine Anfrage in der Sache an Minister Hunds­torfer gestellt – und dessen dürftige Antwort ebenfalls mit Kritik quittiert: „So ein wichtiges Thema sollte etwas ausführlicher beantwortet werden als nur mit einem Satz pro Frage.“