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Auch deutsche Politik diskutiert mehr Einlagensicherung

Politiker der großen Koalition in Deutschland haben sich für eine Erhöhung der gesetzlichen Einlagensicherung bei einer Bankenpleite ausgesprochen. In Österreich erwägen Finanzwirtschaft und Politik wie berichtet eine Vervielfachung, auch eine befristete Totalgarantie am Muster Irland wird von einigen österreichischen Spitzen-Bankern als "vernünftig" bezeichnet.

“Als Signal an die Kunden sollten wir die gesetzliche Mindestsicherung von 20.000 Euro auf 50.000 Euro erhöhen”, sagte in Deutschland der stellvertretende Union-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” vom Donnerstag. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, schlug in dem Blatt sogar eine Erhöhung auf 70.000 Euro pro Kunde und Institut vor.
In Deutschland sind Sparguthaben durch die gesetzlich vorgeschriebene Einlagensicherung in Höhe von bis zu 20.000 Euro geschützt. Das entspricht (wie dezeit auch in Österreich) dem EU-Mindestbetrag. Für den Rest der Einlagen haften die Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit freiwilligen Entschädigungseinrichtungen, dieses Modell pflegt auch Österreichs Bankwirtschaft, in manchen dezentralen Sektoren in noch umfassenderer Form.
Die gesetzlich garantierte Mindestsicherung in anderen EU-Mitgliedsstaaten ist aber deutlich höher als in Deutschland oder Österreich, in Frankreich etwa beträgt sie 70.000 Euro. Meister sagte der Zeitung, die freiwillige Einlagensicherung der Privatbanken in Deutschland sei zwar vorbildlich, doch würden durch eine Neuregelung auch Spareinlagen von Kunden bei Banken besser abgesichert, die nicht Mitglied im Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes seien.
“Zur Beruhigung der Märkte und als psychologisches Signal an die Kunden wäre das richtig”, sagte Krüger. Eine Neuregelung solle aber nicht als Behebung eines Mangels im System, sondern als Verstärkung verstanden werden, betonte der SPD-Politiker. Der freiwillige Einlagensicherungsfonds der Banken funktioniere bisher gut.

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