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AUA-Gipfel-Reaktionen: Für AUA "der beste Weg"

Das Ergebnis des heutigen AUA-Politgipfels findet Beifall von Regierungsseite, Kritik gibt es dagegen von der Opposition. AUA-Chef Alfred Ötsch begrüßt in einer ersten Stellungnahme die erzielte Einigung "als Basis für einen Privatisierungsauftrag und damit für eine zukünftige strategische Partnerschaft. Das ist in diesem schwierigen Umfeld der beste Weg für Austrian Airlines und ihre 8.000 Mitarbeiter." Die Politik habe mit dieser Entscheidung bewiesen, "dass sie die Verantwortung für den Wirtschaftsstandort über die Wahlkampfinteressen stellt."

Beim heutigen Gipfeltreffen hatten sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt, dass sich die staatliche ÖIAG auch komplett aus der AUA zurückziehen kann, wenn gleichzeitig eine österreichische Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie gesichert ist. “Dass die AUA nun bis zu 100 Prozent privatisiert wird, ist zu 100 Prozent im Interesse der ÖVP”, applaudiert auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Damit würden in Summe 65.000 Arbeitsplätze bei der AUA und am Wiener Flughafen gesichert. Bei voller Privatisierung bleibe ein privater österreichischer Kernaktionär. Die Marke AUA müsse erhalten, die Entscheidungszentrale in Österreich bleiben. Wichtig sei zudem “die Aufrechterhaltung eines dem Standort angemessenen Streckennetzes”.

Auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer begrüßt die Einigung: “Eine AUA-Struktur mit österreichischen Kernaktionären führt dazu, dass nicht nur finanzielle Ertragsinteressen vertreten werden. Auch Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort und Streckennetz können die mit Sperrminorität ausgestatteten österreichischen Eigentümer im Interesse des Landes im Auge behalten”, so der ÖGB-Präsident.

Bei einem Verkauf der Airline dürfe sich Österreich nicht die Möglichkeiten der strategischen Einflussnahme auf dieses “wichtige Kernunternehmen” nehmen lassen. Ein Vollverkauf an die Lufthansa würde die Bedeutung des Luftfahrtdrehkreuzes Wien massiv in Frage stellen, meinen auch die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP) Wolfgang Katzian und der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Rudolf Kaske.

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen spricht dagegen von einer “Scheinlösung Marke Rot-Schwarz”, die Fragen aufwerfe. Sollte eine Sperrminorität tatsächlich notwendig sein, dann sei nicht einzusehen, warum diese nicht die Republik über die ÖIAG halte, sondern private Unternehmen. “Dies ist offenbar nur gemacht worden, um während des Wahlkampfes zu suggerieren, dass es irgendetwas wie eine rot-weiß-rote Lösung sei”, so Van der Bellen. Er stellt die Frage in den Raum, ob “hier ein paar roten und schwarzen Finanzriesen einfach die Möglichkeit geboten (wird), günstig zu Aktienpaketen der AUA zu gelangen, die wohl im Zuge einer Sanierung und eines Verkaufs signifikant an Wert gewinnen werden?”.

Wie Van der Bellen fordert auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache den Rücktritt von ÖIAG-Chef Michaelis und AUA-Chef Ötsch. Die beiden hätten eine Studie aus dem Jahr 2006, wonach die AUA ohne Partner nicht lebensfähig sei, unter Verschluss gehalten. Die FPÖ plädiert für einen Verkauf von 25 Prozent der AUA an den Flughafen Wien.

Der niederösterreichische SP-Vorsitzende Sepp Leitner sieht in der heutigen Einigung einen “Sieg der Vernunft”. Die Vereinbarung, eine Sperrminorität in österreichischer Hand zu lassen, garantiere, dass bei der Fluglinie auch in Zukunft österreichische Interessen mit an Bord sein werden. Faymann habe damit “die Totalprivatisierer Molterer & Co. in die Schranken gewiesen”.

Zufrieden ist auch der Kärntner Nationalratsabgeordnete und BZÖ-Rechnungshofsprecher Josef Bucher. Die Regierungsparteien würden damit einen Vorschlag des BZÖ aufgreifen, das sich für einen strategischen AUA-Partner ausgesprochen habe, als die Regierungsparteien noch eine “stand-alone-Variante” vertraten.

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