AUA-Geschäfte über Steuerparadies - Pröll will Kritik nachgehen

Finanzminister Josef Pröll (V), in dessen Zuständigkeit die AUA via Staatsholding ÖIAG fällt, wurde heute, Dienstag, nach dem Ministerrat gefragt, was er zu dieser Praxis sage und ob er diese abstellen werde. Pröll verwies auf Angaben der AUA-Geschäftsführung, wonach es sich um normale Rechtsgeschäfte handle. Er gehe davon aus, dass die Verantwortlichen die Geschäfte ordnungsgemäß führen. Er habe damit kein anderes Urteil zu treffen. Zu den Pilz-Vorwürfen (Steuerhinterziehung, Anm.) meinte der Finanzminister, es stünden Verdächtigungen im Raum. “Dem ist nachzugehen”.

Das politische Hickhack um die mit einer halben Milliarde staatlicher Mitgift vor dem Verkauf an die Lufthansa stehende AUA ging unterdessen rund um einen neuerlichen Termin des Rechnungshofunterausschusses am Dienstag weiter. FPÖ und BZÖ erneuerten ihre Kritik, wonach die Regierungsfraktionen die Blockcke im Ausschuss fortsetzten. SPÖ und ÖVP verhinderten eine Aufklärung des AUA-Debakels, so die Opposition. Das BZÖ hatte heute einen weiteren Antrag zur Ladung unter anderem von Ex-Verkehrsminister und nunmehrigem Bundeskanzler Werner Faymann, Ex-Finanzminister Molterer und dem mit AUA-Plänen gescheiterten Investor Al Jaber eingebracht. Der Antrag wurde mit Regierungsmehrheit abgelehnt.

Der Vorsitzende der ÖVP im Rechnungshofunterausschuss, Erwin Hornek, wies die Blockadevorwürfe zurück. Hornek verwies auf eine Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses am 18. Februar, bei dem sowohl mit Finanzminister Josef Pröll als auch mit Infrastrukturministerin Doris Bures die Erhebungsberichte der beiden Ressorts zur AUA-Privatisierung diskutiert worden seien. Am 5. März seien der ehemalige AUA-Chef Alfred Ötsch und ÖIAG-Chef Peter Michaelis Rede und Antwort gestanden. Für die nächsten Sitzungen seien als Aufkunftspersonen Siegfried Wolf (2. April) und die beiden AUA-Vorstände Peter Malanik und Andreas Bierwirth sowie Boden-Betriebsratschef Alfred Junghans (23. April) geladen. Heute wurde Univ.-Prof. Thomas Eilmansberger von der Universität Salzburg befragt. Er hatte wie Univ.-Prof. Christian Nowotny vom Institut für Unternehmensrecht der Wirtschaftsuni Wien, der bereits in der letzten Sitzung geladen war, ein Rechtsgutachten über die EU-Konformität des Verkaufsprozesses der AUA erstellt.