Attacken der FPÖ lassen Justizvertreter kalt

Der Vorsitzende der Bundesvertretung von Richtern und Staatsanwälten in der Gewerkschaft, Klaus Schröder, zeigte sich ebenfalls nicht verwundert. Er sprach von einer “bekannten Reaktion der politischen Parteien, “insbesondere der FPÖ”.

Eigentlich will sich Zinkl gar nicht erst auf eine Diskussion zum Urteil gegen Scheuch einlassen, da es sich durch die Berufung noch um ein laufendes Verfahren handle. Zudem will er den Freiheitlichen, die von “Politjustiz” sprechen, keine Bühne bieten. “Unberechtigt” und “unobjektiv” seien die Wortmeldungen aus dem FPÖ-Lager aber allemal. Allerdings komme bei Verurteilungen von Politikern zumeist der Vorwurf der “Politjustiz” hoch und das auch bei anderen Parteien. Aber: “Wahrscheinlich ist das für die FPÖ typischer.”

Schröder sieht die Angriffe auf die Justiz “politisch betrachtet nachvollziehbar, aber nicht wirklich ernst zu nehmen”. Das Urteil gegen Scheuch beweise zumindest erneut, dass die Gerichtsbarkeit unabhängig von der Politik agiere. “Es kann niemand sagen, dass auf Richter Einfluss genommen wird.” Aber auch ein “Schatten” würde auf Vorwürfen, die jetzt von der FPÖ kommen, liegen. Der Standesvertreter vermisst dabei vor allem “ein Maß an staatspolitischer Verantwortung für die Justiz” in dieser Sache.