Atomstreit: Weiter nach Lösung gesucht

Auch nach Verstreichen des UN-Ultimatums hält halten die EU und die Vereinten Nationen an einer Verhandlungslösung im Atomstreit fest, auch wenn Ahmadinejad die umstrittene Uran-Anreicherung vorerst nicht aussetzen will. Auch die EU bemühte sich weiter um ein Einlenken des Iran, der am Donnerstag die Frist zum Stopp der Urananreicherung hatte verstreichen lassen. Sie wird demnächst den Außenbeauftragten Javier Solana nach Teheran entsenden.

Ahmadinejad wolle das Programm nicht vor dem Beginn von Gesprächen stoppen, sagte Annan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki. Der iranische Präsident nahm daran nicht teil. Das staatliche Fernsehen zitierte ihn jedoch mit den Worten, der Westen müsse sich nun um eine Verbesserung der Beziehungen zu Teheran bemühen.

Präsident Ahmadinejad sagte: „Das Vertrauen des Iran ist während der vergangenen drei Jahre erschüttert worden.“ „Sie (die westlichen Staaten) sollten versuchen, unser Vertrauen zu gewinnen, um die Angelegenheit zu lösen.“ Schon am Samstag, zum Auftakt des Annan-Besuchs, hatte Ahmadinejad bei einer Kundgebung bekräftigt, dass der Iran an seinem Atomprogramm festhalten werde. Mottaki erklärte, der Weltsicherheitsrat habe die Iran-Resolution unter dem Druck der USA und Großbritanniens verabschiedet. Die Entschließung sei ein Fehler.

Der iranische Chefunterhändler Ali Larijani sprach nach einem Treffen mit Annan von einer konstruktiven Unterredung. Die Haltung des UN-Generalsekretärs zur Lösung des Konflikts sei positiv zu bewerten. „Beide Seiten stimmten darin überein, dass die Probleme durch Verhandlungen überwunden werden sollten.“ Annans Sprecher Ahmad Fawzi sagte am Samstagabend, der UN-Generalsekretär trete für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg ein. Bereits vor seiner Ankunft in Teheran sagte Annan in einem Zeitungsinterview, er glaube nicht, dass Sanktionen alle Probleme lösen könnten. Stattdessen müsse man jetzt Geduld haben.

Die Außenminister der 25 EU-Staaten erteilten EU-Chefdiplomat Javier Solana am Samstag bei ihrem Treffen in Finnland ein Mandat für weitere Gespräche mit der Teheran, um noch einmal Chancen für eine Verhandlungslösung auszuloten. Möglicherweise soll das Treffen mit Larijani am Dienstag stattfinden, wie aus Kreisen des Weltsicherheitsrats verlautete. Eine Frist für eine Einigung wurde nicht gesetzt. Die Mitglieder des Weltsicherheitsrats haben mit ihren Beratungen über mögliche Sanktionen gegen den Iran praktisch schon begonnen.

Die EU-Außenminister waren sich im finnischen Lappeenranta einig, dass eine Lösung über Verhandlungen gesucht werden müsse. Eine Frist für Zugeständnisse Teherans setzten die Minister nicht. Am Donnerstag treffen Diplomaten der Sechser-Runde USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland in Berlin zusammen. Die EU-Außenminister stimmen am 14. und 15. September in Brüssel erneut ihre Position im Atomstreit ab. Anschließend soll die Debatte am Rande der in New York beginnenden UN-Vollversammlung fortgesetzt werden.

Die US-Regierung versucht laut Nachrichtenmagazin „Spiegel“, die Veto-Mächte Großbritannien und Frankreich sowie die über die EU an den Iran-Verhandlungen beteiligte deutsche Regierung auf Sanktionen zu verpflichten. Da China und Russland sich aber weigerten, sofort Strafen gegen Teheran zu verhängen, fürchte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein Zerbrechen der internationalen Koalition. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich entschieden gegen den Einsatz von Waffengewalt aus. „Eine militärische Option gibt es hier nicht“, erklärte sie im ARD.