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Atomstreit: USA erhöhen Druck

Die USA haben den Streit über das iranische Atomprogramm zu einer Bewährungsprobe für den UN-Sicherheitsrat erklärt und erhöhen den Druck auf den Iran.

Vor weiteren Beratungen der fünf ständigen Mitglieder über die nuklearen Ambitionen Teherans am Freitag sagte der amerikanische Botschafter John Bolton, die Vereinigten Staaten drängen auf eine Antwort, die so energisch wie möglich ausfallen müsse. „Das ist ein Test für den Rat.“

Wenn der Iran sein „aggressives Streben nach Nuklearwaffen“ nicht einstelle, „werden wir eine Entscheidung treffen müssen, was der nächste Schritt sein wird“, erklärte Bolton. Am Donnerstag hatte die US-Regierung angedeutet, dass sie anderweitig eine Bestrafung Teherans anstreben könne, falls der Weltsicherheitsrat keine harte Linie einschlägt.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana schloss Sanktionen gegen Teheran nicht aus. Im Gespräche mit der Tageszeitung „Der Standard“ verwies Solana darauf, dass sich der UN-Sicherheitsrat jetzt mit dem Thema befasse. „Die Diskussion muss jetzt beginnen“, sagte Solana und fügte hinzu: „Zu einem späteren Stadium mögen Sanktionen irgendwelcher Art nicht ausgeschlossen sein … Wir haben alle Optionen abzuwägen.“

China und Russland lehnen Sanktionen gegen den Iran ab. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte im RTL-Radio, die Hand sei ausgestreckt und Verhandlungen weiter möglich. „Der Iran muss verstehen, dass er keine Wahl hat.“ Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry forderte in einem Interview mit Associated Press Television News, der Sicherheitsrat müsse rasch entscheiden und Iran auffordern, den Bedingungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEo) nachzukommen.

Mit dem Iran befassen sich auch die EU-Außenminister, die am Freitagmittag in Salzburg zu einem zweitägigen informellen Treffen zusammenkommen wollten. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad hat am Donnerstag betont, sein Land werde sich nicht zum Verzicht auf seine Atom-Ambitionen bringen lassen.

Moskau dementierte unterdessen erneut Berichte von US-Medien über einen angeblichen Geheimvorschlag im Atomstreit. Das sei falsch, sagte Außenminister Sergej Lawrow laut Nachrichtenagentur Interfax. Den Berichten zufolge soll Russland vorgeschlagen haben, dass dem Iran ein kleines Urananreicherungsprogramm zugestanden werden solle.

Lawrow schlug im Atomstreit ein Treffen mit Vertretern Chinas, des europäischen Verhandlungstrios und den USA vor. Ziel sei es, zu einer „neuen Übereinstimmung“ in der künftigen Strategie zu gelangen, um so eine Reaktion des UNO-Sicherheitsrates zu vermeiden, hieß es am Freitag auf der Homepage des russischen Außenministeriums. Die Überweisung des Atomstreits an das UNO-Gremium bedeute nicht, „dass wir jetzt alle zum Sicherheitsrat gehen und anfangen, Forderungen zu stellen und Drohungen auszusprechen.“

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