Atomstreit: Russland macht Druck

Bedingung für den russischen Vorschlag sei, dass Teheran das Moratorium für die Urananreicherung wieder in Kraft setze, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Montag Vizeaußenminister Sergej Kisljak. Die Umsetzung sei „möglich, wenn der Iran zum Moratorium zurückkehrt“, wie es in der Resolution, die von den Gremien der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO/IAEA) verabschiedet wurde, vorgesehen sei.

Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow erhöhte den Druck auf Teheran. „Wir haben ein guten Vorschlag gemacht. Die iranische Führung muss sich in Kürze entscheiden“, sagte Iwanow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Gleichzeitig spielte er die Rolle Moskaus herunter: „Wir habe gute Beziehungen zum Iran. Aber wir können nicht davon ausgehen, dass Teheran allen Ratschlägen Moskaus folgen wird.“ Mit der Auslagerung der Urananreicherung nach Russland könnte Teheran Befürchtungen entkräften, dass es sein Uran zu waffenfähigem Material anreichern will. Gespräche darüber sind für den 16. Februar in Moskau anberaumt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich gegen eine einseitige Gewaltanwendung gegen Teheran ausgesprochen. „Ich würde in dieser Phase raten, keine Gewaltdrohungen auszusprechen“, sagte Lawrow am Montag auf einer Pressekonferenz in Athen nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Petros Molyviatis. Gewalt könne nur im Rahmen eines Beschlusses der Vereinten Nationen angewendet werden, fügte der russische Minister hinzu.

Lawrow wies auch Drohungen des amerikanische Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zurück, der einen Militärschlag gegen den Iran nicht grundsätzlich ausschließt. „Alle Optionen – einschließlich der militärischen – sind auf dem Tisch“, sagte Rumsfeld dem „Handelsblatt“. Lawrow erwiderte am Montag in Athen, es sei momentan wichtig, nicht über mögliche Konsequenzen zu spekulieren.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld hatte im Atomstreit mit dem Iran den Einsatz von militärischer Gewalt nicht ausgeschlossen. Rumsfeld verwies im „Handelsblatt“ auf die Position von US-Präsident George W. Bush, wonach nach dem Versagen der diplomatischen Instrumente auch militärische Optionen bestünden. „Der Iran ist der Hauptförderer von Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas“, fügte Rumsfeld hinzu. „Wir wissen, dass sich Terroristen händeringend um immer tödlichere Waffen bemühen.“

Der Stellvertretende Abteilungsleiter für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Kurt Volker, vertrat am Montag in Brüssel die Ansicht, Wirtschaftssanktionen gegen den Iran seien auch ohne die Vereinten Nationen möglich. Wenn es keinen Konsens im UN-Sicherheitsrat zur Anwendung von Strafmaßnahmen gebe, „müssten wir über andere Möglichkeiten nachdenken“, sagte . „Ich glaube nicht, dass es eine Legitimationsfrage für Europa, die Vereinigten Staaten oder andere gibt, Sanktionen zu verhängen.“

Der Iran halte auch nach der IAEO-Entscheidung, im Atomkonflikt den Sicherheitsrat einzuschalten, die Tür für weitere Verhandlungen offen, betonte der iranische Chefunterhändler bei den Nukleargesprächen, Ali Larijani, am Montag. Vor der nächsten Sitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Anfang März müssten alle diplomatischen Möglichkeiten ausgenutzt werden, sagte Larijani nach iranischen Medienberichten. Er hatte zuvor hinter verschlossenen Türen das iranische Parlament über die jüngste Entwicklung im Atomstreit informiert. Das Parlament habe Larijani dabei seine volle Unterstützung bekundet, hieß es.