Atomstreit: Iran und EU für Kompromiss

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte am Montag im ZDF mit Blickrichtung auf die geplante IAEO-Krisensitzung Anfang Februar in Wien: „Wir werden sicher sagen: ’weiter verhandeln’, aber gleichzeitig auch vor allem beim Vorstandsgespräch der Atomenergiebehörde doch eine klare Position einnehmen. Und auch den UN-Sicherheitsrat mit einschalten“.

Zu dem russischen Vorschlag, der Iran könne Uran auf russischem Gebiet anreichern, sagte Ferrero-Waldner: „Natürlich würden wir uns wünschen, dass der Iran auf das Angebot zum Beispiel auch der Russen eingeht, mit den Russen gemeinsam zu einer Lösung des Problems zu kommen. Wenn das so wäre, würden wir das begrüßen. Aber wir sind nicht sehr zuversichtlich.“

Der Hohe Repräsentant der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, legte Wert auf eine geschlossene Haltung der EU-Außenminister, die heute (Montag) zusammenkommen. Bei dem Treffen geht es auch um den Atomstreit. „Ich möchte jetzt noch nicht über Sanktionen reden. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Es gilt, eine möglichst große Koalition hinzubekommen. Wenn wir am 2. Februar beim Treffen (des Gouverneursrates) der Atomenergiebehörde eine Einigung erzielen, geht die ganze Sache nach New York, zu den Vereinten Nationen“, sagte Solana.

Iran will Kompromissplan

Im Konflikt um sein Atomprogramm will der Iran der Europäischen Union nach Angaben eines Diplomaten am Montag einen Kompromissvorschlag unterbreiten. Ziel des Planes sei es, die Überweisung des Falls an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu vermeiden, sagte der Diplomat, der Zugang zu den iranischen Positionen in dem Konflikt hat. Der Vorschlag soll demnach noch vor dem Treffen der Außenminister der fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschlands in London unterbreitet werden, das im späteren Verlauf des Tages beginnen sollte.

Eine EU-Sprecherin sagte, hochrangige Vertreter der drei in dem Konflikt vermittelnden EU-Staaten – Großbritannien, Frankreich, Deutschland – würden am Montag in Brüssel iranische Regierungsvertreter treffen, um sich den Vorschlag anzuhören. Es werde aber nicht darüber verhandelt. Nach dem genannten Vorschlag würde die Regierung in Teheran mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) festlegen, in welchem Umfang der Iran Uran für Forschung und Entwicklung anreichern darf, und darüber hinaus gehende Anreicherungstechniken unterlassen. Je nach Anreicherungsgrad kann Uran für die Stromgewinnung oder den Atomwaffenbau benutzt werden. Die Islamische Republik Iran steht unter westlichem Druck, den Verdacht auszuräumen, an Atomwaffen zu arbeiten.

Auch in anderen Punkten wolle der Iran der internationalen Gemeinschaft entgegen kommen, hieß es weiter. So wolle die Regierung in Teheran auf den russischen Vorschlag einer Urananreicherung unter russischer Kontrolle eingehen und den nächsten Schritt zur Wiederaufnahme seines Atomprogramms bis zum 2. Februar aussetzen. An diesem Tag findet in Wien eine Sondersitzung des IAEO-Gouverneursrates statt, bei der eine Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats beschlossen werden könnte. Das Gremium kann internationale Sanktionen gegen den Iran verhängen, um eine Zusammenarbeit des Landes mit den Vereinten Nationen zu erzwingen. Bei dem Treffen am Montag in London wollen die USA, Russland, China sowie die drei EU-Staaten sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der IAEO-Sitzung einigen.

Südafrika stellt sich hinter Iran

Im Atomstreit mit dem Iran hat sich Südafrika gemeinsam mit Kuba und Malaysia hinter die Haltung der Regierung in Teheran gestellt. Bei einem Treffen in dem südafrikanischen Küstenort Hermanus hätten die Außenminister der drei Länder Teherans Recht auf die Urananreicherung für friedliche Zwecke am Wochenende ausdrücklich betont, berichtete die Zeitung „Business Day“ (Montag-Ausgabe).

Südafrika, Kuba und Malaysia bilden eine „Troika“, die die Blockfreien-Bewegung (NAM) repräsentiert. Die Minister hatten zuvor eine Unterredung mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki. Die Troika drückte ihre Hoffnung aus, dass der Atomstreit durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) gelöst werde.