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Atomstreit: Iran nicht vor Sicherheitsrat

Die EU und die USA wollen den Streit über das iranische Atomprogramm zunächst nicht vor den UNO-Sicherheitsrat bringen. Mit dem Aufschub soll der russischen Initiative mehr Zeit gegeben werden.

Damit soll der Iran zum Einlenken bewegt werden, verlautete am Montag in Wien aus Kreisen europäischer und amerikanischer Diplomaten. In Wien trifft am Donnerstag der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO/IAEA) zusammen.

Das Gremium hatte im September in einer scharf formulierten Resolution Verstöße Teherans gegen den Sperrvertrag festgestellt, die nach den Regeln der UN-Behörde eigentlich dem Sicherheitsrat gemeldet werden müssten, der dann Sanktionen beschließen könnte.

Am Montag hieß es jedoch in Wien, man wolle Moskau mehr Zeit für einen Kompromiss mit Teheran geben. Russland will den Iran dazu bringen, auf die Anreicherung von Uran im eigenen Land zu verzichten. Vor allem der Westen befürchtet, dass Teheran hoch angereichertes Uran für Atomwaffen herstellen könnte.

Auch US-Außenamtssprecher Sean McCormack sagte am Montag in Washington, dass vorerst abgewartet werden solle, „was die Diplomatie in den nächsten Tagen erbringt“. Grundsätzlich sei Washington aber weiter der Überzeugung, dass der Fall vor den Weltsicherheitsrat gebracht werden sollte. „Wir glauben angesichts des iranischen Verhaltens in der Vergangenheit, dass der Rat eingeschaltet werden sollte“, erklärte McCormack. „Wir werden uns das Recht vorbehalten, einen entsprechenden Vorstoß zu einem Zeitpunkt unserer Wahl zu unternehmen.“

Europäische Diplomaten hatten bereits in der vergangenen Woche angedeutet, dass man zunächst auf die Meldung des Iran an den Weltsicherheitsrat verzichten könnte, „solange das Fenster für eine diplomatische Lösung offen ist“. Vertreter der EU wollen am heutigen Dienstag in Wien ihr Vorgehen auf der IAEO-Tagung koordinieren.

Moskau hat vorgeschlagen, die Urananreicherung selbst in Russland vorzunehmen, Teheran aber die Umwandlung von Uranerz in das Gas Uran-Hexafluorid zu gestatten, aus dem dann das angereicherte Uran hergestellt wird. US-Präsident George W. Bush hatte diesen Vorschlag vergangene Woche in Seoul als „interessant“ bezeichnet und empfohlen, „ihn weiter zu verfolgen“.

Die Europäische Union mahnte Teheran am Montag, nicht gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen. „Die Regierung des Iran hat diesen Vertrag unterschrieben. Und sie hat eine klare Verpflichtung“, sagte der britische Außenministr Jack Straw in Brüssel unmittelbar vor einem Treffen der EU-Außenminister. Straw ist derzeit Vorsitzender des EU-Ministerrates.

Kritisch äußerte sich Straw zu einem Beschluss des iranischen Parlaments vom Sonntag, der die eigene Regierung zur Aufkündigung des so genannten Zusatzprotokolls zum Sperrvertrag verpflichtet, falls die IAEO den Sicherheitsrat gegen den Iran einschaltet. Das Protokoll erlaubt unangemeldete Kontrollen von Nuklearanlagen.

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