Atomstreit: Iran begrüßt Angebotspaket

Wann das Land auf den Kompromissvorschlag reagieren wird, ist jedoch weiter unklar. Eine Antwort sei „zu gegebener Zeit“ zu erwarten, sagte Ahmadinejad am Freitag in Shanghai am Rande eines Treffens asiatischer Länder. „Wir haben nicht vor, atomare Waffen zu entwickeln“, versicherte der Präsident erneut. Die Europäische Union (EU) drang währenddessen auf eine baldige Reaktion und weitere Verhandlungen.

Ahmadinejad ist der bisher ranghöchste iranische Politiker, der sich positiv über das Angebot der fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands äußerte. Das geistliche Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hatte am Donnerstag im iranischen Fernsehen dagegen betont, dass eine Einstellung des iranischen Atomprogramms nicht in Frage komme und das Land sich hierbei nicht unter Druck setzen lasse. Am Freitag erneuerte Vize-Außenminister Seyed Abbas Araghchi während eines Besuchs in Kasachstan die Forderung, Gespräche dürften nur ohne Vorbedingungen beginnen. Das Kompromissangebot zielt darauf ab, den Iran mit einer Kombination aus Anreizen und Drohungen zum Stopp der eigenen Anreicherung von Uran zu bewegen.

Der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao hatte Ahmadinejad zuvor aufgefordert, die Vorschläge „ernsthaft zu prüfen und aktiv zu antworten“, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der Iran solle bald die Nukleargespräche wieder aufnehmen. Das neue Vorschlagspaket biete eine „neue Gelegenheit für die Lösung des Problems“, sagte Hu Jintao. China verstehe „die iranischen Besorgnisse über das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie“. Ahmadinejad war wegen des Gipfeltreffens der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) in der Hafenstadt. Der Iran hat Beobachterstatus in der SCO.

Über seine Gespräche mit Hu und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vortag sagte Ahmadinejad: „Unsere Ansichten und Positionen in vielen Fragen sind sich nahe oder sogar identisch. Wir haben eine sehr gute Kooperation.“ Auf die Frage, ob Sanktionen bei seinen Gesprächen zur Sprache gekommen seien, sagte Ahmadinejad, das Wort Sanktionen solle aus der politischen Sprache gestrichen werden. „Druck auf andere Staaten akzeptieren wir nicht. Deswegen sprechen wir niemals darüber.“

Ahmadinejad forderte die USA und die EU zu einem Politikwechsel auf. „Wenn sie ihr Verhalten ändern würden, würden sich viele Dinge verbessern.“ Einige Mächte schüfen sich ohne Not selbst Probleme, sagte der iranische Präsident.

Die Europäische Union forderte indes eine sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel wird der Iran aufgerufen, „bald eine positive Antwort“ auf das Verhandlungsangebot zu erteilen, das EU-Chefdiplomat Javier Solana am 6. Juni in Teheran vorgestellt hat.

Bei seiner Pressekonferenz in Shanghai stellte Ahmadinejad abermals den Holocaust in Frage und bezeichnete Israel als illegalen Staat. Der Zentralrat der Juden in Deutschland rief die deutsche Regierung dazu auf, Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu verhängen. Die Berliner Regierung müsse ihrer Kritik an Teheran endlich Taten folgen lassen, sagte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer der „Netzeitung“. Deutschland sei nicht nur der „größte Gläubiger“ des Iran, es würden auch Hermes-Bürgschaften für die deutsche Industrie zur Verfügung gestellt. Dieses Potenzial müsse genutzt werden, um den Iran unter Druck zu setzen.

Die internationale Gemeinschaft vermutet, dass die Islamische Republik unter dem Deckmantel einer zivilen Nutzung ihres Atomprogrammes Atomwaffen entwickeln will. Um das Land zur Einstellung oder zumindest vorübergehenden Aussetzung der Uran-Anreicherung zu bewegen, hat die Gemeinschaft dem Iran ein Paket mit Anreizen und Druckmitteln vorgelegt. Darin ist auch eine direkte Beteiligung der USA an Gesprächen mit dem Iran vorgesehen. Sollte der Iran den Kompromissvorschlag ablehnen und weiterhin Uran anreichern, drohen dem Land möglicherweise Sanktionen durch den UNO-Sicherheitsrat.