Atomstreit: EU-Sanktionen gegen Iran

Die Verabschiedung der bereits zuvor vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Resolution erfolgte ohne Diskussion, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Diese Sanktionen sehen Handelsbeschränkungen für Nuklear- und Raketentechnologie, Einreiseverbote und ein Einfrieren von Vermögenswerten für Teheran vor. Zudem will die Europäische Union keine Waffen in den Iran liefern.

Die EU prüft außerdem, ob eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran möglich ist. Der iranische Atom-Unterhändler Ali Larijani habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende Signale ausgesendet, dass der Iran an einer Fortsetzung des Verhandlungsprozess interessiert sei, sagte der deutsche Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier vor dem Beginn des Außenministerrats in Brüssel. „Wir werden jetzt zu prüfen haben, ob die Vorschläge eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ermöglichen.“

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner betonte vor dem Treffen: „Wir müssen die Resolution nun in Taten umsetzen.“ Die EU halte an ihrem zweigleisiges Ansatz fest, einerseits eine strikte Linie im Streit um das iranischen Atomprogramm zu fahren und gleichzeitig die Tür für Teheran offen zu halten.