Atomstreit: ElBaradei drängt den Iran

„Wir befinden uns in einer Sackgasse, in der wir keine Fortschritte bei der Klärung der offenen Fragen machen können“, sagte er am Rande des IAEO-Gouverneursrats in Wien vor Journalisten.

Nur durch volle Kooperation mit der IAEO könne der Iran die Zweifel an seinem Nuklearprogramm ausräumen, sagte ElBaradei. Die Bereitschaft zur Klärung der offenen Fragen bezeichnete der IAEO-Chef in seinem Eingangsstatement vor dem IAEO-Gremium als „seit langem überfällig“.

Gleichzeitig appellierte er an Teheran, die Kooperation mit der IAEO nicht von den Beratungen des UNO-Sicherheitsrats abhängig zu machen. Dass Teheran diese Kooperation an die Handlungen des Sicherheitsrats knüpfe, sei „schwer zu verstehen“.

ElBaradei hatte am 22. Februar in einem Bericht an den Sicherheitsrat festgestellt, dass der Iran nicht, wie gefordert, die umstrittenen Aktivitäten zur Urananreicherung ausgesetzt, sondern diese sogar ausgeweitet hat. Derzeit beraten die fünf ständigen Mitglieder des Rats (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) und Deutschland über eine neue UN-Resolution. In der Resolution 1737 vom 23. Dezember hatte der Sicherheitsrat erste Sanktionen gegen den Iran beschlossen.

Der iranische Botschafter Ali Asghar Soltanieh erklärte: „Wir sind bereit, die Unklarheiten zu beseitigen und sicherzustellen, dass die Aktivitäten (zum iranischen Nuklearprogramm, Akt.) ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.“ Die Einbindung des Sicherheitrats bezeichnete er als „kontraproduktiv“. „Je mehr der Sicherheitsrat involviert ist (…), desto stärker werden wird die Integrität der Behörde schwächen.“ Er bekräftigte, der Iran sei zu Verhandlungen bereit. Teheran hat es bis dato jedoch stets abgelehnt, die Anreicherungsaktivitäten als Vorbedingung für Verhandlungen auszusetzen.

Der IAEO-Gouverneursrat, der am Montag seine Beratungen aufgenommen hat, wird sich voraussichtlich am morgigen Dienstagnachmittag mit dem iranischen Atomprogramm befassen. Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen werden die Fortschritte sein, die bei den Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm erzielt worden sind.