Atomstreit: "Botschaft der Härte"

Dem Iran sollen wirtschaftliche Anreize für ein Einlenken im Atomstreit angeboten werden. Darauf einigten sich die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat und Deutschland in New York.

Gleichzeitig soll Teheran mit Sanktionen gedroht werden, allerdings nicht in Form einer Sicherheitsrats-Resolution. Die Übereinkunft sei allerdings kein Ersatz für eine „Botschaft der Härte“, betonte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad betonte unterdessen bei einem Staatsbesuch in Indonesien, sein Land werde keinesfalls auf sein Atomprogramm verzichten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA indirekt vor einem Militärschlag gegen den Iran gewarnt. „Gewaltsame Methoden erzielen selten das erwünschte Ergebnis und oft sind die Konsequenzen schlimmer als die ursprüngliche Bedrohung“, sagte er vor dem Parlament in Moskau.

Die Politischen Direktoren der Außenministerien Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands sollen einen Katalog mit möglichen Angeboten und Sanktionen ausarbeiten. Die zu erstellende Liste könnte kommenden Montag den EU-Außenministern in Brüssel vorgelegt und anschließend der iranischen Regierung präsentiert werden. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte allerdings Zweifel daran, dass schon am Montag eine Entscheidung fallen könnte.

Bei den Außenministerberatungen der fünf Vetomächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Deutschlands war am Montag in New York keine Einigung über einen möglichen Resolutionstext erzielt worden. Rice betonte nach dem Bekanntwerden der vorläufigen Einigung vom Dienstagabend, der iranischen Regierung müsse klar gemacht werden, „dass ihr Verhalten bisher nicht akzeptabel war und dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren muss“. Die Forderung nach einer sofortigen Einstellung des iranischen Programms zur Urananreicherung stehe auf keinen Fall zur Disposition.

Großbritannien und Frankreich hatten einen Resolutionsentwurf vorgelegt, wonach Teheran die Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde zwingend befolgen und die Anreicherung von Uran umgehend einstellen muss. Andernfalls könnten nach Kapitel VII der UNO-Charta Sanktionen verhängt werden. Deutschland und die USA unterstützen diesen Entwurf, China und Russland geht er jedoch zu weit.

Ahmadinejad warf am Mittwoch in Jakarta den Vereinigten Staaten vor, aus Profitgründen ein Monopol auf dem Markt für Nukleartechnik verteidigen zu wollen. Zu seinem Brief an US-Präsident George W. Bush sagte Ahmadinejad, er sei nicht beunruhigt darüber, dass er keine Antwort erhalten werde. Es sei jedoch die richtige Entscheidung gewesen, den Brief zu schreiben. Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono sagte nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen, der Iran wolle den Konflikt mit friedlichen Mitteln beilegen. Er bot seine Hilfe als Vermittler an.

Den westlichen Staaten warf Ahmadinejad Heuchelei vor. Deren Bedenken gegen das iranische Atomprogramm seien eine große Lüge und sollten nur ihre eigenen Waffenproduktionen verdecken. „Ich sage ihnen, sie sind nicht wegen des Atomprogramms besorgt … Sie betreiben selbst Atomprogramme und bauen sie Tag um Tag aus. Sie testen jeden Tag neue Arten von Massenvernichtungswaffen“.

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