Atomstreit: Beratungen in London

Spitzendiplomaten der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschlands haben nach der Weigerung des Iran, sein Uran-Anreicherungsprogramm einzustellen, am Montag in London Beratungen über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Teheran begonnen. Wie der britische Fernsehsender BBC berichtete, beraten die Diplomaten unter anderem über mögliche Reisebeschränkungen für Mitarbeiter am iranischen Atom- und Raketenprogramm.

Es gebe den Wunsch noch weiter zu gehen, als die bisher vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair. Die Gespräche seien ein Zeichen der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft im Konflikt mit Teheran, erklärte der Sprecher weiter. Mit konkreten Ergebnissen sei am Montag aber noch nicht zu rechnen.

Das britische Außenministerium warnte allerdings vor zu hohen Erwartungen an das Sechser-Treffen. Es handle sich nur um eine „anfängliche Diskussion“, bei der keine sofortigen Entscheidungen getroffen werden sollten, sagte ein Sprecher. Jede Entscheidung, die bei diesem Gespräch getroffen werde, müsse noch von den Ministern bestätigt werden.

Trotz internationaler Warnungen hatte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Sonntag neuerlich auf seiner Position zum Atomprogramm beharrt: „Dieser nukleare Zug hat weder eine Bremse noch einen Rückwärtsgang“, sagte er der Agentur Fars. „Wir haben sowohl die Bremse als auch den Rückwärtsgang im Vorjahr weggeworfen.“ US-Außenministerin Condoleezza Rice entgegnete, der Iran müsse nicht den Rückwärtsgang einlegen, sondern „einfach nur den Stopp-Knopf drücken“. Sollte der Iran die umstrittene Urananreicherung stoppen, dann seien die USA jederzeit und an jedem Ort bereit zu umfangreichen Verhandlungen. Rice trat zugleich dem Vorwurf entgegen, die USA wollten den Atomstreit für einen Regimewechsel in Teheran ausnutzen.

Der Iran will unterdessen 1,4 Mrd. Dollar (1,066 Mrd. Euro) für den Bau neuer Atomkraftwerke bereitstellen. Ein Parlamentsausschuss habe die Summe genehmigt, berichtete das staatliche Fernsehen am Montag. Zehn Prozent davon sollten zur Ausbildung von Beschäftigten verwendet werden. Der Schritt muss aber noch vom gesamten Parlament gebilligt werden. Der Iran hat bereits angekündigt, bis zu 20 neue Reaktoren bauen zu wollen. Das erste iranische Atomkraftwerk entsteht derzeit mit russischer Hilfe in Bushehr.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich am Montag beunruhigt über einen möglichen Militärschlag gegen den Iran. Lawrow bezog sich auf Äußerungen von US-Vizepräsident Dick Cheney, der bei einem Besuch in Australien die Möglichkeit eines Angriffs auf den Iran nicht ausgeschlossen habe. Russland widersetzt sich im Weltsicherheitsrat bisher den Forderungen der USA nach harten Sanktionen gegen die Führung in Teheran. Moskau will die Iraner durch Verhandlungen vom Bau eigener Atomwaffen abhalten. Russische Militärexperten zeigten sich in Moskau allerdings beunruhigt über den ersten Start einer iranischen Weltraumrakete. Die iranische Nachrichtenagentur ISNA hatte am Sonntag berichtet, der Iran habe erstmals eine eigene Rakete auf einen suborbitalen Flug geschickt.