Atomgespräche: Keine Einigung

Dies teilte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach den zweistündigen Gesprächen des EU-Verhandlungsteams Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani in der Residenz des deutschen Botschafters in Wien-Hietzing vor Journalisten mit.

„Wir haben die Gespräche in einer konstruktiven Atmosphäre geführt, ohne letztlich Einigung zu erzielen“, sagte Steinmeier. Die Gespräche befänden sich „in einer sehr kritischen Phase“, da angesichts der für kommende Woche erwarteten Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) nur noch wenig Zeit bleibe. Daher müsse es jetzt Fortschritte geben, appellierte er an die Iraner, ihre umstrittenen Uran-Anreicherungsaktivitäten einzustellen.

An der auf Wunsch Teherans zustande gekommenen morgendlichen Zusammenkunft nahmen auch der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy und EU-Außenbeauftragter Javier Solana teil. Der britische Chefdiplomat Jack Straw ließ sich wegen einer Erkrankung durch seinen politischen Direktor John Sawyer vertreten.

„Grundvoraussetzung für die Wiederaufnahme von Gesprächen (über mögliche Gegenleistungen der EU, Anm.) ist die Bereitschaft des Irans zur umfassenden Suspendierung aller Anreicherungsaktivitäten, das schließt auch die Bereitschaft ein, die laufenden Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung ruhen zu lassen“, bekräftigte der deutsche Chefdiplomat die EU-Position. Der französische Außenminister Douste-Blazy bezeichnete einen Stopp der Anreicherung als „Schlüssel zu jeglicher Lösung“. Erst nachdem solcherart das Vertrauen wieder hergestellt werde, könne man mit dem Iran über Wirtschaftshilfe sowie Unterstützung bei der zivilen Nutzung der Atomenergie verhandeln.

EU-Außenbeauftragter Javier Solana lobte die Gesprächsatmosphäre als „sehr gut“ und äußerte die Hoffnung, dass die iranische Seite am Wochenende doch noch einlenken werde. Das „nächste Treffen findet am Montag statt“, sagte er mit Blick auf den Beginn der Sitzung des IAEO-Gouverneursrates.

Larijani trat nicht vor die Journalisten. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte jedoch einen iranischen Vertreter, der sich nach den Wiener Gesprächen optimistisch über den Fortgang der Gespräche mit der EU äußerte. Sie würden vermutlich „auf höchstem Niveau“ fortgeführt. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad warf der IAEO indes bei einem Besuch in Malaysia Voreingenommenheit vor. Der Gouverneursrat sei von Ländern dominiert, die unter dem Einfluss des Westens stünden, sagte er.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag in Moskau, eine Einigung vor der IAEO-Sitzung sei immer noch möglich. Am Donnerstag waren Verhandlungen über ein russisches Kompromissangebot im Atomstreit vorläufig gescheitert. Dieses sieht vor, dass Uran für den Betrieb iranischer Atomkraftwerke auf russischem Territorium angereichert wird. Teheran weigert sich aber beharrlich, seine zu Forschungszwecken in kleinem Ausmaß begonnenen Anreicherungsaktivitäten wie von EU, USA, Russland und China gefordert wieder einzustellen. Einem am Freitag bekannt gewordenen russischen Expertenbericht zufolge wird das iranische Atomprogramm „spätestens in fünf Jahren“, möglicherweise aber schon in sechs Monaten zum Bau einer Atombombe führen.

Der IAEO-Gouverneursrat, in dem 35 Staaten vertreten sind, hatte vor einem Monat mit großer Mehrheit beschlossen, den UNO-Sicherheitsrat mit dem Atomstreit zu befassen. Grundlage für die Beratungen soll ein Bericht von IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei sein, den der Gouverneursrat noch absegnen muss. Lenkt Teheran ein, dürfte der Sicherheitsrat von Strafmaßnahmen gegen den Iran absehen. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, könnte das Tauziehen um das weitere Vorgehen im IAEO-Lenkungsgremium die ganze Woche anhalten.