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Atom-Deal ist durch - erste Reaktionen

Wohlwollende Anerkennung bei konservativer Partei Isargaran.
Wohlwollende Anerkennung bei konservativer Partei Isargaran. ©APA
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Einigung im jahrelangen Atomstreit am Dienstag als "Riesenchance für Frieden, Stabilität und Sicherheit nicht nur im Mittleren Osten, sondern auf der ganzen Welt" begrüßt.

“Ich gratuliere ganz herzlich allen Verhandlern zum erfolgreichen Abschluss des Vienna Iran Agreement”, erklärte er gegenüber der APA. “Wir sind stolz, dass die Verhandlungen in Wien stattgefunden haben, und unsere Stadt Ort des Dialogs war”, so Kurz unmittelbar nach der offiziellen Bekanntgabe der historischen Einigung.

Österreichs Regierungsspitze ist froh

Die österreichische Regierungsspitze ist froh, dass bei den Atom-Verhandlungen mit dem Iran in Wien eine Einigung erzielt werden konnte. Es seien schwierige Verhandlungen gewesen, betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Beteiligten hätten sich durch “unermüdliches Engagement” ausgezeichnet.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) reagierte erfreut, dass die Gespräche positiv abgeschlossen werden konnten und sich gezeigt habe, dass es möglich sei, komplexe Probleme aus der Welt zu schaffen.

Sogar Irans Hardliner loben Einigung

Die Einigung im jahrelangen Atomstreit und die iranischen Unterhändler haben sogar bei konservativen Reformgegnern in Teheran wohlwollende Anerkennung gefunden. “Das Atomteam hat in einer einzigartigen Art und Weise und mit viel diplomatischem Geschick die Interessen des Landes erfolgreich verteidigt”, meldete sich die konservative Partei Isargaran (Selbstlose) am Dienstag in einer Mitteilung.

Dafür verdienten Außenminister Mohammad Jawad Zarif und sein Team den Dank des ganzen Volkes, zitierte die Nachrichtenagentur Isna weiter aus der Erklärung. Noch vor wenigen Wochen hatten Isargaran-Mitglieder Zarif im Parlament als “Verräter” beschimpft, weil er gegenüber “den Feinden des Landes” zu kompromissbereit sei. Nun aber scheinen auch sie Teil der Einigung sein zu wollen, die der als gemäßigt geltende Präsident Hassan Rohani als “größten außenpolitischen Triumph” des Landes bezeichnete.

Zarif: “Neues Kapitel der Hoffnung”

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Atomabkommens durch die beteiligten Staaten von einem historischen Moment gesprochen. “Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung,” erklärte Zarif. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte zuvor die historische Einigung über ein Ende des jahrelangen Atomstreits bestätigt.

Dies sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, so Mogherini. Mit dem Abkommen soll der Bau einer iranischen Atombombe unmöglich werden. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben. Der US-Kongress, wo viele Abgeordnete jegliche politische Kooperation mit dem Iran ablehnen, muss der Vereinbarung aber noch zustimmen. Israel läuft dagegen Sturm. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu geißelte die Atomeinigung als “historischen Fehler”. Ersten Berichten zufolge seien dem Iran große Zugeständnisse gemacht worden, sagte Netanyahu.

Die Übereinkunft ist in Zeiten vieler ungelöster Konflikte einer der ganz wenigen überragenden diplomatische Erfolge. Sie markiert auch einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren politischer Eiszeit. Das Abkommen bedeutet auch ein Ende der außenpolitischen Isolation Teherans und stärkt die Islamische Republik als Regionalmacht.

Cameron: Historisch

Großbritanniens Premierminister hat das Atomabkommen mit dem Iran als “historisch” gewürdigt. Es werde “den Iran davon abhalten, eine Atomwaffe zu entwickeln und helfen, die Welt sicherer zu machen”, sagte David Cameron.

Der britische Außenminister Philip Hammond, der in Wien mit am Verhandlungstisch gesessen hatte, sagte, der Fokus werde nun auf der “schnellen und vollständigen” Umsetzung liegen. “Wir hoffen und erwarten, dass diese Vereinbarung einen bedeutenden Sprung in den Beziehungen des Irans zu seinen Nachbarn und zur internationalen Gemeinschaft ankündigt”, teilte Hammond mit.

Jüdischer Weltkongress nach Atomabkommen skeptisch

Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat nach der Atomeinigung große Zweifel an den Absichten des Irans geäußert. “Bisher ist dieses Abkommen nur ein Stück Papier”, sagte WJC-Präsident Ronald Lauder in einer in New York veröffentlichten Mitteilung. “Es ist kein rechtlich bindender Vertrag und es gibt keinen Grund, dem Iran zu vertrauen, dass er ihn umsetzt.”

Hollande nennt Abkommen wichtig für Zukunft der Welt

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat das neu geschlossene Abkommen zum iranischen Atomprogramm begrüßt. Erstes Ziel sei es gewesen, die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern, sagte der Staatschef der Atommacht Frankreich im Interview mit den französischen TV-Sendern France 2 und TF1. Das Abkommen sei wichtig für die Zukunft der Welt.

Putin lobt Iran-Einigung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm begrüßt. “Ich bin überzeugt, dass die Welt heute vor Erleichterung laut aufgeatmet hat”, teilte er in Moskau mit. Russland werde alles für eine vollständige Umsetzung der Wiener Vereinbarung tun und gehe davon aus, dass auch die anderen Gesprächspartner ihre Verpflichtungen erfüllen würden.

Steinmeier: Griff nach Atombombe absehbar ausgeschlossen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Einigung auf ein langfristiges Abkommen zum iranischen Atomprogramm begrüßt. “Mit dieser Vereinbarung wird ein iranischer Griff nach der Atombombe auf absehbare Zeit verlässlich und nachprüfbar ausgeschlossen”, erklärte Steinmeier bei der Bekanntgabe des Abkommens in Wien.

(APA)

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