Atom-Deal: Fortschritte, aber weiterhin Differenzen

Außenminister am Wochenende wieder in Wien - Khameneis "rote Linien" entscheidend.
Außenminister am Wochenende wieder in Wien - Khameneis "rote Linien" entscheidend. ©EPA
Die Atomverhandlungen zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran werden wohl auch in den nächsten Tagen bis zur Deadline am 7. Juli fortgesetzt. Die Rede ist von Fortschritten, aber auch weiterbestehenden Differenzen. Einige der Topdiplomaten der Verhandlungsparteien werden Wien voraussichtlich am Donnerstag wieder verlassen, um am Wochenende wieder anzureisen.

Während US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif in Wien bleiben werden, wollten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seine Amtskollegen aus Paris und London, Laurent Fabius und Philip Hammond, sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag abreisen.

“Wird sicher noch mindestens fünf Tage dauern”

“Es wird sicherlich noch mindestens fünf Tage dauern, bis die Dinge im Lot sind. Deswegen kommen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und die langjährige EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton auch noch nicht”, erklärte ein Diplomat gegenüber der APA.

In den kommenden Tagen sollen verbleibende Differenzen zwischen dem Iran und den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland), etwa in Bezug auf die Aufhebung der Sanktionen und die Inspektion der iranischen Atom- und Militäranlagen, ausgeräumt werden.

Vertragstext de facto schon formuliert?

Der Leiter der technischen Verhandlungen des Iran, Vize-Außenminister Majid Takhte-Ravanchi, sagte am Donnerstag vor Journalisten, dass der Vertragstext de facto schon formuliert sei. Europäische Diplomaten jedoch verwiesen auf noch verbleibende Diskrepanzen.

Mit besonderer Spannung wird die Rückkehr des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, aus Teheran erwartet. Er hat dort mit der Staatsspitze über die strittigen Fragen konferiert. Die IAEA ist bei einem etwaigen Deal für die Implementierung zuständig.

Am Donnerstag sprachen die Außenminister von Fortschritten bei den Verhandlungen, sie wiesen aber auf noch bestehende Meinungsverschiedenheiten hin. Kurz vor Beginn der Ministerverhandlungen im Palais Coburg äußerte sich Zarif optimistisch. Auf die von Journalisten gestellte Frage, wie die Gespräche laufen, rief er vom Balkon des zweiten Stocks des Wiener Nobelhotels: “Es geht vorwärts, und es läuft gut.”

Briten-Außenminister: “Noch kein Durchbruch”

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini meinte, dass es bei den Atomgesprächen mit dem Iran Fortschritte gibt. Ein endgültiger Konsens sei aber noch nicht erreicht. Der britische Außenminister Hammond sagte: “Wir sind im Moment noch nicht an einem Durchbruch.” Der französische Außenminister Fabius betonte: “Es gibt einige Punkte, wo es Fortschritte gab, aber bei anderen eben noch nicht.

Nach Ansicht des chinesischen Außenministers Wang Yi besteht bei den Atomgesprächen mit dem Iran die “starke Möglichkeit einer Einigung”, trotz weiter bestehender Differenzen.

China: “entscheidende Phase”

Wang war am Donnerstag per Zug aus Frankreich zu den Atomgesprächen angereist. Er wurde von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) direkt auf dem Bahnstein des Westbahnhofs begrüßt. Kurz sieht die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in einer “entscheidenden Phase” und er hofft auf einen positiven Ausgang. Der Außenminister ist laut einem Sprecher auch “stolz”, “Gastgeber für die Gespräche” zu sein.

Bundespräsident Heinz Fischer und der deutsche Außenminister Steinmeier sind sich einig, dass in den derzeitigen Verhandlungen mit dem Iran eine Lösung möglich ist. “Die letzten Meter sind immer die schwierigsten, und der Zeitrahmen ist nicht unbegrenzt. Aber ich bin letztlich zuversichtlich”, sagte Fischer nach einem Gespräch mit Steinmeier Donnerstagfrüh in Wien.

Es liegt an Khamenei

Vieles hängt nun von den Anweisungen des Obersten Führers des Iran, Ali Khamenei, ab. Dieser hat seinem Verhandlungsteam “rote Linien” vorgegeben. Wenn Khamenei bei der Position der Hardliner bleibt, die besagt, dass alle Sanktionen des Westens sofort bei Vertragsunterfertigung aufgehoben werden müssen, ist ein Deal sehr schwer zu erzielen. Fraglich ist, ob der Revolutionsführer seine ursprüngliche Haltung doch etwas lockert und auch mit der Suspendierung des Großteils der Sanktionen zufrieden wäre.

Eine weitere rote Linie bildet die Ablehnung der Inspektion von Militäranlagen durch internationale Atominspektoren. Die IAEA hat im Vorfeld des Besuchs ihres Chefs Amano in Teheran betont, bei den Gesprächen mit den Vertretern des Iran würden auch offene Fragen bezüglich einer möglichen militärischen Dimension (PMD) des iranischen Atomprogramms erörtert werden. Um diese Fragen zu klären drängt der Westen auf Zugang zu iranischen Militäranlagen.

(APA)

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